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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-27 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
...Sie ergibt sich auch weder aus Verwirkung noch aus dem Rechtsgedanken des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. 14 (a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), später auch unter ausdrücklicher Berufung auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG), die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/17
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.). 17 Nach dieser Entscheidung ist der Begriff der "Angemessenheit" für Wertungen offen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB
...Bundesverfassungsgericht 2015-01-15 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 499/12
2012-10-15
BFH 6. Senat, Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde; häusliches Arbeitszimmer und anderer Arbeitsplatz
...Der Senat hat dabei unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268) den Begriff "anderer Arbeitsplatz" auf den Gedanken der Erforderlichkeit zurückgeführt, auch wenn diese keine allgemeine Voraussetzung für die Qualifikation als Erwerbsaufwendung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/12
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des...
...Februar 2002 VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952). 11 cc) Weiterhin ist auch die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 32a EStG nicht schlüssig und substantiiert dargelegt. 12 Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so ist zur substantiierten Darlegung eine an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/09
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Den Versorgungsträger mit solchen Mehrbelastungen zu belegen, wäre jedoch mit grundgesetzlichen Rechtsgarantien nicht vereinbar. 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2012-05-22
BFH 5. Senat, (Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG)
...Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 6. September 2007 III S 27/07, BFH/NV 2007, 2327, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 129/11
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-21 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10
2011-11-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
...Januar 2011 begangenen Anlasstaten nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 316e Abs. 1 und 2 EGStGB sowie der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 331/11
2014-06-26
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
...Insbesondere weicht das Urteil des FG nicht von der Entscheidung des BFH in BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912 ab. 15 a) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Gerichtshof der Europäischen Union, der BFH, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 215/13
2014-09-18
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit - Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags
...eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, muss die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG bzw des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 54/14 B
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
...Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 8 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 65/14
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
...ist auch nicht wegen einer die einheitliche Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdenden Divergenz zuzulassen. 6 a) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 257/12
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-15 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verpflichte Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes grundsätzlich auch Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2010-12-15
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378, 384; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101, 104 f.; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 31/10
2013-11-08
BVerwG 8. Senat, Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschlüsse vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/13
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2011-06-06 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1396/09 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält. 2 1. § 2 BEEG regelt die Berechnung des Elterngeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1396/09
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17