7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) würde eine andere Auslegung des Begriffs der Einkünfte, die von der "tradierten steuerlichen Terminologie" abwiche, dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang widersprechen und damit auch dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-21 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1822/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 150/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/10
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2010 1 BvR 3163/09, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2010, 800, zu Leistungen nach dem SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...Juni 2016 III B 95/15, BFH/NV 2016, 1575, Rz 8, m.w.N.). 7 Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2014-11-11
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
...Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotene Darlegung (Substantiierung) des Zulassungsgrundes ist es indes erforderlich, dass der Kläger sich mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt und den gerügten Verfassungsverstoß näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/13
2016-11-02
BFH 8. Senat, Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags
...Mai 2011 VIII B 180/10, BFH/NV 2011, 1478; nachgehend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/16
2011-11-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu § 23 b UWG a. F. die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Streitwertbegünstigung als sachlich begründete Ausgestaltung gesetzgeberischen Ermessens ausdrücklich bejaht (BVerfG NJW-RR 1991, 1134)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/10
2011-02-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
...Bundesverfassungsgericht 2011-02-01 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1236/10
2010-10-01
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Schließlich habe die Rekultivierung der Deponie bereits begonnen. 14 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 sei verfassungswidrig, wenn die einfachgesetzliche Auslegung gleichwohl ergäbe, dass diese Vorschrift auf den Streitfall anwendbar sei. 15 Auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/07
2016-10-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird - verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)
...Bundesverfassungsgericht 2016-10-07 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/16
2011-08-24
BFH 5. Senat, Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB
...Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Dezember 2000 2 BvR 143/98, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 456). 12 b) Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des angerufenen Senats, durch den der Senat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG als unbegründet zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/11
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
...Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass dieses Grundrecht als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe schützt und dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum gewährt. Zugleich enthält Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Wertentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/10
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...Verfahrensbevollmächtigten persönlich zu vertretenden Fehladressierung ist. 11 Auch wenn die Verfahrensbevollmächtigte vor Fristablauf von der Fristverlängerung durch das Familiengericht erfahren hätte, hätte sie auf deren Wirksamkeit nicht vertrauen dürfen. 12 c) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. 13 Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2019-04-25
BVerwG 5. Senat
...Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. 10 Nach den gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/19
2019-04-10
BVerwG 5. Senat
...Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. 3 Nach den gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/18
2013-05-16
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze
...Ob die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, nach der Zurückverweisung sei von einem geänderten Sachvortrag der Beklagten auszugehen, auf Verfahrensfehlern beruht, wie die Beschwerde meint, spielt im Zusammenhang mit der Divergenzrüge keine Rolle. 18 b) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht weiche von einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach es...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/13
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Das führt zwar nicht dazu, dass die Anrechnungsregel insgesamt unwirksam ist, der Klägerin stand jedoch bei der Berechnung der erstmals zu zahlenden Hinterbliebenenrente ein Anspruch auf den nicht auszehrbaren Betrag zu, der aufgrund der Rentenerhöhungen bei der Beklagten zu erhöhen ist. 38 (1) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass das Zusammentreffen von mehreren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/12
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...das leibliche Kind eines Transsexuellen - wie hier - zeitlich erst nach der gerichtlichen Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren wird. 16 aa) Die Geburt eines Kindes nach der Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 TSG hätte allerdings nach der ursprünglichen Konzeption des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1980 nicht möglich sein sollen, denn nach den - später vom Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - (BVerfGE 111, 191) erklärte das Bundesverfassungsgericht § 113a BNotO a.F. ebenso wie die Regelung zur Bayerischen Notarkasse in § 113 BNotO a.F. wegen Verletzung des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips für verfassungswidrig. Eine übergangsweise Anwendung beider Vorschriften ließ es nur bis zum 31. Dezember 2006 zu. 5 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09