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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
...Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht der Anordnung von Sicherungsverwahrung eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 128, 326) für die Zeit der Weitergeltung des § 66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestellten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlasstat am 18./19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 473/14
2010-07-13
BFH 5. Senat, Prüfungsumfang Anhörungsrüge
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/10
2010-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
...Bundesverfassungsgericht 2010-05-11 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 511/10
2014-07-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...Dem Verfahren mangelt es an der durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz. Der Angeklagte war an den verständigungsbezogenen Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt. Er hatte daher aus eigener Anschauung keine Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gespräche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 217/14
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten
...Bundesverfassungsgericht 2010-04-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1473/09
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...Die Gerichte haben insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2014-06-02
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist außerdem geklärt, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben darf und es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert geknüpft ist (vgl. zuletzt BVerfG-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/14
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
...Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 4 Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Vielzahl von Entscheidungen die Fragen geklärt, die vom Kläger erneut als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/13
2014-04-10
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
...Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/13
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...Gleichviel, ob die schutzfähige Rechtsposition des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (vgl. dazu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2017-09-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Vortrags im fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-09 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2560/15
2010-12-16
BFH 9. Senat, Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). 6 Danach liegt im Streitfall keine Überraschungsentscheidung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 75/10
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechtsfrage vorgelegt habe, ob § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes n.F. (EStG) mit dem Grundgesetz vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2010-11-11
BFH 11. Senat, NZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
....; die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2010 1 BvR 2218/09, nicht veröffentlicht; vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, juris). 4 Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/09
2017-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-13 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2832/15
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2010-05-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz
...Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes fehlt es bereits an der erforderlichen substantiierten Auseinandersetzung mit den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2008 IX B 48/08, BFH/NV 2008, 1333; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/10
2011-12-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform - Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht - Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung - Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-06 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1470/11
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...Erwägung trägt indessen keinen der im Gesetz genannten Zulassungsgründe. 2 Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/09
2011-05-11
BFH 5. Senat, Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug
....); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.). 10 5. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 12/11 (PKH)