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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2018-02-07 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 442/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht leitet auch Inhalt und Reichweite dieses Auftrags unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG her....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
...Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 35 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Tragen eines islamischen Kopftuchs in den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Jedoch zeigt sie nicht auf, inwiefern die vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - zum grundgesetzlichen Gleichheitssatz lückenhaft in dem Sinne wäre, dass von ihr ausgehend eine rechtliche Klärung der aufgeworfenen Frage nicht möglich wäre, ohne zuvor auf fallübergreifender Ebene einen bislang noch nicht höchstrichterlich entfalteten abstrakten Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/13
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-08 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1595/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung 1. Das Teilversäumnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
...Jedoch zeigt sie nicht auf, inwiefern die vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - zum grundgesetzlichen Gleichheitssatz lückenhaft in dem Sinne wäre, dass von ihr ausgehend eine rechtliche Klärung der aufgeworfenen Frage nicht möglich wäre, ohne zuvor auf fallübergreifender Ebene einen bislang noch nicht höchstrichterlich entfalteten abstrakten Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/13
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Jedoch zeigt sie nicht auf, inwiefern die vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - zum grundgesetzlichen Gleichheitssatz lückenhaft in dem Sinne wäre, dass von ihr ausgehend eine rechtliche Klärung der aufgeworfenen Frage nicht möglich wäre, ohne zuvor auf fallübergreifender Ebene einen bislang noch nicht höchstrichterlich entfalteten abstrakten Rechtssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/13
...Entgegen der Ansicht des Klägers weicht das Urteil des Oberlandesgerichts auch nicht von Entscheidungen des Senats oder des Bundesverfassungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO). Insbesondere ist eine Abweichung zu dem vom Kläger angeführten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (BVerfGE 131, 130) nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 18/13
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-12 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1954/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11