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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Oktober 2009 klammerte das Truppendienstgericht die Vorwürfe wegen der nach Dienstzeitende begangenen Betrugstaten nach § 107 Abs. 2 Satz 1 WDO aus, setzte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 1 Satz 3 WDO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO vor....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2011-09-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 KomVerf BB - fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger hinsichtlich aus dem Mandat folgender, mithin nicht „jedermann“ zustehender Rechte - Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-05 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2228/09
2013-06-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2013-06-17 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2246/11
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt
...Bundesverfassungsgericht 2014-09-03 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3353/13
2018-01-30
BVerwG 2. Senat
...Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG bereits festgestellt (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 192/01 - DVBl. 2003, 1157; BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13 S. 3 ff.)....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/17
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-02 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1511/16
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...seinen Antrag, ihm für während der Jahre 1998 und 1999 entstandene krankheitsbedingte Aufwendungen Beihilfen zu gewähren, setzte der Beklagte unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers für das Jahr 1999 von 200 DM (102,26 €) eine Beihilfe in Höhe von 2 504,17 DM (1 280,36 €) fest. 2 Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-16 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 Die Maßstäbe für die Beantwortung der vom Berufungsgericht zum Anlass der Zulassung genommenen Frage sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 292; BVerfG, NJW-RR 1993, 1357...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2012-04-25 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-15 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...Bundesverfassungsgericht 2016-12-13 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16
2014-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)
...Bundesverfassungsgericht 2014-05-15 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/11
2013-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2013-08-19 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 577/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 577/13
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung
...Von der Bindungswirkung im Revisionsverfahren seien in der Rechtsprechung jedoch Ausnahmen anerkannt wie eine Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts, eine anderweitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eine Änderung der Rechtsprechung des Revisionsgerichts selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/11
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-15 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2490/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2013-08-07
BGH 5. Strafsenat, Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...Dem entspräche eine von der Verteidigung in Erwägung gezogene qualifizierte Belehrung. 11 c) Indes liegt – entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts – ein vom Bundesverfassungsgericht konzedierter Ausnahmefall vor, in dem aufgrund konkreter Feststellungen die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis ausgeschlossen werden kann, weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 253/13
2014-04-16
BAG 10. Senat, Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...Die Beklagte erhob daraufhin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts und die Beschlüsse des Sächsischen Landesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1954/13 -), über die noch nicht entschieden ist. 3 Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 6/14
2011-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen - hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von Schreibhilfe durch einen Mithäftling für eine Strafanzeige
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-22 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 983/09
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
...Ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte jedenfalls aufgrund der Rüge der Beteiligten zu 1. bis 3. schon bei einem Blick in diese Werke erkennen können, dass die Frage der Befassung des zuständigen Ministers bei Erlass der AVE einer vertiefenden Betrachtung bedarf. 7 c) Die Frage einer Befassung des zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 78/16 (F)