178

Urteile für Bundesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
...Senat 2 C 9/10 Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum 1 Der Kläger ist beihilfeberechtigter Bundesbeamter. Seinem 1990 geborenen Sohn wurden im August und September 2005 homöopathische Arzneimittel ("Transpulmin Balsam", "Hedelix Hustensaft", "Engystol", "Silicea D 12", "Galphimia Glauca D 6" und "Archangelica Comp Glo 20") verordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/10
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 34 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...Auch steht § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (- BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl. I S. 284), wonach in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung des Beamten "nachvollziehbar darzustellen" ist, der Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilung nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
.... § 2 Abs. 1 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten - Bundeslaufbahnverordnung - in der Fassung vom 12. Februar 2009 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Die DT AG gewährte dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV) in der bis zum 8. Juni 2016 geltenden Fassung ab dem 1. Juli 1999 Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für Tätigkeiten bei Tochterunternehmen, zunächst bei der T GmbH und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Der Umstand, dass in der Bundeshauptstadt Berlin eine große Zahl von Bundesbeamten beschäftigt sei, für die eine andere Besoldung gelte, gehe auf die Neuordnung der Kompetenzverteilung im Grundgesetz zurück und sei durch die damit eröffnete Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen gedeckt. 18 Schließlich könne offen bleiben, ob die Nettoalimentation der Besoldungsgruppe A 4 den nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es rechtsfehlerhaft annimmt, dass sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 596/14
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...BLV - sowie Lemhöfer in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand Juni 2013, vor § 35 BLV 2009 Rn. 1 ff. und § 42 BLV 2009 Rn. 6). 35 Der Bundesminister der Verteidigung ist damit befugt, im Erlasswege die Voraussetzungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren für den (horizontalen) Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Die Bedeutung der Wahrheitspflicht kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Bundesbeamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es rechtsfehlerhaft annimmt, dass sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es rechtsfehlerhaft annimmt, dass sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung der ihm ärztlich verordneten zwei Hörgeräte. 2 Er ist als Bundesbeamter im Ruhestand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 675/14
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es rechtsfehlerhaft annimmt, dass sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14