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Urteile für Bundesbeamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 779/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Soweit ua. durch die Änderung der genannten Bestimmungen der Bund keine Zuständigkeit zur Gesetzgebung mehr hat, gilt als Bundesrecht erlassenes Recht, das aufgrund der Änderungen nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, nach Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort, bis es durch Landesrecht ersetzt worden ist. 19 bb) Das BeamtVG fällt unter diese Regelung, soweit es nicht die Bundesbeamten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 25 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 24 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Diese Verfassungsnorm garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur den bloßen Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit diesem Status verbundene und sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 62, NVwZ 2012, 627)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
.... § 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist er in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamte mit Dienstbezügen geltenden Regelungen beihilfeberechtigt. Er führte vom 4. bis 25. Februar 2013 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer beihilfefähigen gemischten Krankenanstalt in H durch. Die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums bei Bundesbeamten zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG höchstens drei Jahre zurückliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
.... … § 6 Rechte und Pflichten (1) Soweit in dieser Dienstordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die DO-Angestellten die jeweiligen Vorschriften für die Bundesbeamten, insbesondere über: … 7. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, 8. den Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand, 9. das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, … (2) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gilt auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es rechtsfehlerhaft annimmt, dass sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 12. Februar 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Die Telekom ist nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG ermächtigt, die Dienstherrnbefugnisse für die bei ihr beschäftigten Bundesbeamten auszuüben (stRspr; vgl. nur Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2010-12-14
BAG 9. Senat, Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
...Das mit dem TVöD geschaffene Tarifrecht orientiert sich an der für Bundesbeamte geltenden Rechtslage. § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD-BT-V erweitert gegenüber dem vormaligen Tarifrecht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Reisezeiten für Viel- oder Weitreisende im Wege des Freizeitausgleichs (vgl. § 17 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT; GKÖD/Fieberg E § 6 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 686/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...I. 1 Der Kläger, ein Bundesbeamter, ging 2002 eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl I S. 1696), ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Er trete jedoch der Annahme entgegen, dass dies auch für alle sonstigen Verwendungen als Bundesbeamter der Fall sei; insoweit hätte die Beklagte weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um ihn laufbahngerecht oder ggf. unterwertig ganz oder teilweise anderweitig einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...März 2009 bestandenen Vorgängerregelung in § 52 Abs. 1 Satz 2 SächsBG und der für Bundesbeamte - und Richter im Bundesdienst (§ 34 Satz 1 DRiG) - geltenden Regelung in § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Zusatzregelung, mit deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. zu § 42 BBG: OVG NRW...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10