550

Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BFH 3. Senat, Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
...Entgegennahme von Kundenaufträgen, Vorbereitung von Vertragsabschlüssen und Preiskalkulation, Überwachung von Einkauf und Wareneingang, Koordination des Einsatzes der Mitarbeiter, Rechnungswesen und Buchführung) Büro- und Verwaltungsräume notwendig" seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/11
2019-02-26
BGH 2. Strafsenat
...Als Leiterin des Büros der „C. “ war sie eigenverantwortlich für deren Buchführung, Lohn- und Personalfragen zuständig und verwaltete die abgeschlossenen Verträge. Darüber hinaus fungierte sie als zentrale Ansprechpartnerin der Verantwortlichen der „D. “ für die Organisation des Büros und unterstützte deren Mitarbeiter bei der Korrespondenz mit Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/17
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
...Eine solche Vorkehrung stellt die Verpflichtung zur getrennten Buchführung gemäß Art. 5 Abs. 9 des Beschlusses 2012/21/EU dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/14
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Falls mit der in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot vorgesehenen Buchungsweise überhaupt eine Mehrbelastung gegenüber anderen Arten der Buchführung verbunden sein sollte, ist diese doch den Umständen nach jedenfalls gering und bewegt sich im Bagatellbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2014-01-31
BFH 10. Senat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang - Überraschungsentscheidung
...Die Buchführung der Bank sei angesichts der dort vorgekommenen Kontenmanipulationen und deren geringer Aufklärungsquote insgesamt zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/13
2010-06-11
BFH 4. Senat, Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - Bilanzänderung - Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
...Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dürfe jedoch nicht erfolgen, soweit die Bilanz den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG entspreche. Derartige materielle Fehler seien jedoch nicht ersichtlich, denn bei Erstellung der ursprünglichen Bilanz sei das Wahlrecht nach R 34 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2001 ausgeübt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 1/10
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2010-11-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
...Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV). 25 b) Unionsrecht 26 aa) Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/09
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Aus der Buchführung und den Angaben der Beteiligten ergebe sich, dass das streitbefangene Darlehen … ein in der Anlaufphase der GmbH gegebenes unverzinsliches Darlehen des X sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...Insgesamt unterhielt [der Angeklagte] (…) keine für ein Handelsgeschäft gebotene Buchführung, sondern trug seine Geschäfte regelmäßig lediglich in eine handschriftliche Übersichtsliste ein“ (UA S. 7). 5 Der Angeklagte reichte, mit Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2009 für die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 642/17
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
...Die Bezeichnung „Buchhaltungsservice“ erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unzutreffenden Eindruck, die Beklagte biete alle unter den Begriff der Buchhaltung oder Buchführung fallenden Tätigkeiten an und sei hierzu berechtigt. Der bloße Hinweis auf § 6 StBerG sei nicht geeignet, die Gefahr einer Irreführung auszuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/14
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Erstellung von Abrechnungen; lT-nahe Dienstleistungen (Büroarbeiten), nämlich Fakturierung für die Energiemarktbranche, Sammlung von Nutzungsdaten, Bewertung und Zusammenstellung der zu fakturierenden Ereignisse, Erstellung von Gesamtrechnungen und Tarifverwaltung (Billing); Forderungsmanagement (Büroarbeiten), nämlich Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Nachdem der Prüfbericht festgestellt habe, dass die Buchführung materiell richtig und formell ordnungsgemäß sei, fehle eine Verprobung, die Voraussetzung für eine Ermittlung der Einkünfte im Schätzungswege sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...September 2008 nach dem "derzeitigen Stand der Buchführung" die Buchung des Kauferlöses schon unter dem 29. Januar 2004 erfolgt ist. 10 b) Das Verfahren des Berufungsgerichts findet in den Vorschriften des Prozessrechts (§ 286 ZPO) oder des materiellen Rechts keine Stütze und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das angefochtene Urteil beruht auf der Gehörsverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
...Dafür, dass die verspäteten Zahlungen nicht auf den Mangel an Liquidität, sondern auf Rückstände bei der Buchführung zurückzuführen sind, ist der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Dieser Verkaufspreis sei nicht deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären --wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr wertlos--, sondern weil ein symbolischer Betrag für Zwecke der Buchführung und technischen Abwicklung des Kaufvertrages benötigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf erhebliche Mängel der Buchführung des Klägers festgestellt wurden, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Steuerbescheide. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb zum größten Teil ohne Erfolg. 2 Während des Klageverfahrens verständigte sich der Kläger mit dem FA über die Höhe seiner gewerblichen Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2010-09-27
BFH 2. Senat, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Im Streitfall ist die Klägerin jedoch buchführungspflichtig und zu der von der Klägerin aufzubewahrenden Buchführung gehören auch die Dispositionshilfskonten, da sie auch Angaben über (erfolgswirksame) Schadensersatzzahlungen enthalten. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 164/09
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
...Der Transporter mit den gesamten Buchungsunterlagen und der EDV-Anlage, auf der die Buchführung gespeichert war, seien am 23. Juni 2004 vom Betriebsgelände gestohlen worden. 5 Die zwischen Januar 2006 und April 2007 durchgeführte Außenprüfung führte zur Kürzung der --nicht durch Belegzweitschriften nachgewiesenen-- Vorsteuern um 40 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)