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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Es war von Anfang an von den Angeklagten nicht vorgesehen, diese Aufzeichnung der Einnahmen buchhalterisch zu erfassen, so dass der Umstand, dass diese Aufzeichnungen nach Aufteilung der Gelder vernichtet worden sind, nicht strafschärfend hätte berücksichtigt werden dürfen. 13 Das Landgericht hätte zwar straferschwerend auf die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
.... § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. hat die Antragstellerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Unter Hinweis auf die §§ 13 ff. der Betriebsprüfungsordnung (BpO) sei es zweckmäßig, dieses Unternehmen von B aus zu prüfen, weil sich dort die Buchführung und die Auskunftspersonen befänden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Die Haushaltssatzung wird vom Gemeinderat beschlossen (§ 94 Abs. 2 GO LSA). 5 Ergänzende Regelungen enthält die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (GemHVO Doppik)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Auch habe der Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers, mit dem kundgetan werde, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspreche und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittle, den Zweck, das Vertrauen von Dritten zu erwecken und Grundlage für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 1/18
2011-06-14
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
...Auch der der Strafzumessung zu Grunde gelegte Schuldumfang ist rechtsfehlerfrei bestimmt. 10 a) Für die Berechnung der in den einzelnen Tatmonaten hinterzogenen Lohnsteuer musste die Strafkammer die erforderlichen Bemessungsgrundlagen schätzen, da mangels ausreichender Buchführung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/11
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...35: Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten), Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen), Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce, Betrieb einer Im- und Exportagentur, betriebswirtschaftliche Beratung, Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Aus der Buchführung müssten nach § 17c UStDV eindeutig und leicht nachprüfbar die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers zu ersehen sein. Darüber hinaus solle der Unternehmer die in § 17c Abs. 2 UStDV genannten Angaben aufzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Markenamtes die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 307 33 684.0 / 38 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 u. a. für die Dienstleistungen: 3 „Öffentlichkeitsarbeit, Vermietung von Werbematerial, Verteilung von Werbematerial; Marktforschung einschließlich Meinungsforschung und Marktanalyse; Herausgabe von Werbetexten; Geschäftsführung und Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2016-09-08
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
...Er betrieb ein gewerbliches Büro für Buchführungs- und Schreibarbeiten. Seinen hieraus erzielten Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 2007 maßgeblichen Fassung. 2 Der Kläger wohnte im Streitjahr in einem rd. 73 qm großen angemieteten Zwei-Zimmerapartment mit teilweise offener Bauweise....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Welche konkreten Umsätze getätigt wurden und wovon hier Minderungen in der Buchführung vorgenommen wurden, teilt das Urteil aber nicht mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2015-07-28
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen
...Anhand der Quittungen und des Kassenbuchs erfolgte letztlich die Kontierung bei der mit der Buchführung des Autohauses betrauten Steuerkanzlei. 5 Den Feststellungen liegen insgesamt 24 von dem Angeklagten gefälschte und eingereichte Auszahlungsquittungen mit teilweise identischen Ausstellungsdaten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/15
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist und gemäß § 5 Abs. 6 EStG 2002 die Bewertung jenes Betriebsvermögens nach § 6 EStG 2002 vornehmen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte, Informationen und Ermittlungen in Handels- und in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...In der Buchführung der Klägerin wurden 5.000 € vom Darlehen des M auf ein Kapitalkonto "atypisch stille Beteiligung" der Beigeladenen umgebucht. 5 Im Jahr 2005 (Streitjahr) erwirtschaftete die Klägerin einen Verlust in Höhe von 5.198 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche habe es weder getrennte Buchführungen noch getrennte Bankkonten gegeben. Die rechnerische Zuordnung der Aufwendungen sei über eine Aufteilung nach Kostenschlüsseln erfolgt. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse des BgA X seien in den Bilanzen des Klägers zutreffend ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „Radios in Kombination mit Uhren, Fernseh- und/oder Rundfunkuhren; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen (Büroarbeiten); Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2018-03-14
BFH 3. Senat, (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Im ersteren Fall sei maßgeblich, in welchen Zeitpunkten Erträge und Aufwendungen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu erfassen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/17
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren
...Er hat dazu vorgebracht, wegen der Mängel der Rechnungslegung und der Buchführung des weiteren Beteiligten zu 2 müssten diese Arbeiten mit Kosten von mindestens 300.000 € nochmals ausgeführt werden. Auch habe der weitere Beteiligte zu 2 es zu vertreten, dass für den Sonderinsolvenzverwalter Gebühren in Höhe von voraussichtlich mindestens 100.000 € anfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 90/12