Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - übergangener Beweisantrag - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen - Gewaltopferentschädigung - feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 46/15 B
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume an selbstständige Musiker zur Erteilung von Musikunterricht vermietet und zugleich eine herkömmlichen Musikschulen vergleichbare Organisationsstruktur zur Verfügung stellt. 2. Der Betreiber einer Musikschule hat in einem derartigen Fall die Künstlersozialabgabe auf die von den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben übernimmt und die mitwirkenden Musiker von Fall zu Fall als freie Mitarbeiter ohne unternehmerische Mitbestimmungsrechte engagiert, betreibt ein grundsätzlich der Künstlersozialabgabe unterliegendes Unternehmen, dessen wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung künstlerischer Leistungen zu sorgen, auch wenn er selbst künstlerisch bei der Musikgruppe mitwirkt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/14 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Beschwerdeverfahren.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schiedsverfahren durchzuführen. 2. Einzelverträge über Vertragspreise dürfen mit Leistungserbringern oder ihren sonstigen Zusammenschlüssen auch neben oder anstelle von bestehenden Verbandsverträgen zur Heilmittelversorgung vereinbart werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist. Sonstige begleitende Patente sind insoweit unbeachtlich.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen
Eine Fingerendgliedprothese, die keine (wesentlichen) Gebrauchsvorteile bietet, keine Teilhabebeeinträchtigung ausgleicht, und deren Vorteile sich letztlich auf einen besseren Komfort und eine bessere Optik beschränken, fällt auch dann nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn damit unmittelbar ein fehlendes Körperteil ersetzt wird.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/14 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des für den Fall der Zuordnung eines vollstationär gepflegten Versicherten zu einer niedrigeren Pflegestufe vorgesehenen "Anerkennungsbetrags" beanspruchen, wenn das Heim über den ohnehin geschuldeten Pflegestandard hinausgehende Maßnahmen aktivierender Art insbesondere für die Bereiche Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Mobilität und Toilettenbenutzung anbietet und der Versicherte daran mehr als nur gelegentlich teilgenommen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/14 R
2015-09-30
BSG 12. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10 286,16 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2015-09-29
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 54/15 B
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung von Beweisfragen - kurzfristiger Antrag zur ergänzenden Sachverständigenanhörung - rechtliches Gehör - Rechtzeitigkeit eines Vertagungsantrags - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/15 B
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die Rechtsanwälte L., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2015-09-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/15 B
2015-09-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/15 B
2015-09-17
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
2015-09-15
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Fragerecht
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 201/15 B
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R