Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versicherungsfrei wäre.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R = BSGE 92, 199 = SozR 4-2600 § 43 Nr 2).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über die den Hinterbliebenen erteilten Bescheide bei Aufteilung einer Witwenrente wegen einer weiteren Berechtigten (geschiedene Ehefrau) ist einheitlich zu entscheiden. 3. Richtet sich der Widerspruch bzw die Klage einer Witwe gegen die Aufteilung einer Rente zwischen ihr und der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 114/09 B
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 113/09 B
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 178/09 B
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Übergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrgänge anlässlich der Kürzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 § 22 Nr 9).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 C
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
2010-02-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 547/09 B
2010-02-23
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 121/09 B
2010-02-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 457/09 B
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R