Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2010-03-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/09 R
2010-03-23
BSG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. 2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter ist deren Recht auf Verbleib in ihrem langjährig vertrauten sozialen Umfeld in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2010-03-22
BSG 4. Senat

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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf iS des SGB 2 unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB 2 und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht gesondert durch Antrag geltend gemacht werden und wird nicht dadurch zu einer Mietschuld, dass die Nachforderung nicht innerhalb einer vom Vermieter gesetzten Frist beglichen wird.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - in einem Sozialversicherungsverhältnis zur BA als SGB 3-Träger stand.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2010-03-17
BSG 6. Senat

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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, wenn das Versorgungskapital in Raten ausgezahlt wird.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß
Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen Vergütungssystem ist rechtmäßig.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/08 R
2010-03-17
BSG 6. Senat

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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/09 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit Mindestpunktwert auch bei Erbringung durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten
Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/09 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
1. Der Bewertungsausschuss durfte den Partnern der Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit unter engen Voraussetzungen gestatten, von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina abzusehen. 2. Die vom Bewertungsausschuss geschaffene Übergangsvorschrift, dass vorübergehend bisherige abweichende Regelungen der Honorarverteilung fortgeführt werden können, ließ nur Bestimmungen zu, die nicht von der Zielrichtung der Regelleistungsvolumina wegführen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2010-03-17
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung - Verfahrensmangel - Beweisantrag nach § 109 SGG - Ausnahmevorschrift - Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes - kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen Pflegefachkraft - Amtsermittlungsgrundsatz)

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 33/09 B
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitragspflichtig, wenn sie zur Tilgung des Darlehens an das Kreditinstitut ausgezahlt werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arztgruppen und den damit verbundenen Ausschluss der Abrechenbarkeit der Leistungen für andere Arztgruppen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 R