Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV - Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang - Verfassungsmäßigkeit)
Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landes-sozialgerichts vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
1. Macht ein anwaltlich vertretener Beteiligter erst am Vortag eines Termins Verhandlungsunfähigkeit geltend, so muss diese so belegt sein, dass das Gericht bzw das Entscheidungsgremium ohne Nachforschungen eine eigene Beurteilung vornehmen kann. Aus einer ärztlichen Bescheinigung müssen sich Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. 2. Der Streitwert ist in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise auf den vollen Kürzungsbetrag festzusetzen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)
1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer Behandlungsmethode iS des § 135 Abs 1 SGB 5 sind, für die keine positive Empfehlung iS dieser Vorschrift vorliegt. In solchen Fällen ist Voraussetzung für eine Verordnung des Arzneimittels insbesondere, dass dessen Eignung und Unbedenklichkeit belegt sind (stRspr des 1. Senats...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/09 R
2010-10-08
BSG 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt I, O, beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/10 B
2010-10-07
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder zu einer höheren Pflegeklasse oder zu einer höheren Pflegestufe rechtfertigt. 2. Voraussetzung hierfür ist das ordnungsgemäße Hinwirken des Heimträgers entweder auf eine von der Pflegestufe abweichende Bestimmung der Pflegeklasse oder auf die Änderung der Pflegestufe wegen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/09 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz
1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die Heilmittelversorgung - hier: durch das PodG - berührt den Zulassungsstatus eines bereits zugelassenen Leistungserbringers nur, wenn die Zulassung entweder unmittelbar durch Gesetz ausdrücklich eingeschränkt wird oder auf vertraglicher Basis eine Zulassungsbeschränkung unter...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/09 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären. 2. Ein gehunfähiger Versicherter hat in der Regel keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für seinen Rollstuhl (Aufgabe von BSG vom 22.5.1984 - 8 RK 27/83 = SozR 2200 § 182b...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung
1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn dieses Hilfsmittel in Ergänzung der Krankengymnastik zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig ist. 2. Zur Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung von jener zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/10 R
2010-10-06
BSG 12. Senat
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19. Januar 2007 aufgehoben, soweit sie die Vormerkung von Zeiten der Pflege ab 16. September 2004 im Versicherungskonto der Klägerin betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird auch aufgehoben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/09 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.
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  3. B 12 KR 25/09 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. und 3. gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 58/09 B
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 34/09 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 41/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R