Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2011-06-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2011 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor benannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 82/11 B
2011-05-31
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - besondere Darlegungsanforderungen
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S., , zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 103/11 B
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2010 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2011-05-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 151/10 B
2011-05-26
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/09 R
2011-05-26
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 145/10 B
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit
Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/10 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte sind keine zweckbestimmten Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheiten zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit war nicht zulässig.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/10 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze in Bremen - räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren - Anwendung der Wohngeldtabelle - Zurückverweisung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Februar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 132/10 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze - keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich nicht auf ein später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis, wenn zwischenzeitlich Versicherungspflicht wegen Eingreifens eines anderen Tatbestands (hier: Arbeitslosengeldbezug) eingetreten war.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/09 R
2011-05-25
BSG 12. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Mai 2006 wird zurückgewiesen, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht anbelangt. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 12/04 R = SozR 4-2600 § 2 Nr 2).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 81/10 B
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt A beizuordnen, werden abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Leistungen und der früheren Beschäftigung besteht und sie dazu bestimmt sind, entgangenes Erwerbseinkommen zu ersetzen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R