Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - fehlende Nennung der Leistungsbescheide - keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten - Untersuchungsmaxime - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von...
1. Die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid berührt nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids. 2. Das Bestimmtheitserfordernis ist auch dann gewahrt, wenn in einem Aufhebungsverwaltungsakt die aufgehobenen Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 196/11 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten
Vom Kopfteilprinzip zur Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kann abgewichen werden, wenn eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrags bei objektiver Betrachtung angezeigt ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 72/10 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/12 B
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Untermietverhältnis - keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des Abschlusses eines Untermietvertrages bei Ausbleiben entsprechender Mietzahlungen - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen können.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 161/11 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2012-11-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 49/12 B
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 73/10 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 178/12 B
2012-11-28
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer - Mutter eines deutschen Kindes - Besitz eines Aufenthaltstitels - tatsächliches Innehaben - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S., Bremen, beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/12 B
2012-11-26
BSG 11. Senat, Private Arbeitsvermittlung - Anspruch auf Vermittlungsgutschein - Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 65/12 B
2012-11-22
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - überlange Verfahrensdauer - soziale Pflegeversicherung
Das Landessozialgericht muss die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und ggf eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/12 B
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung
Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise eine Herabsetzung der im Raum stehenden Krankenhausvergütung zur Folge haben kann. Keine Aufwandspauschale kann dagegen verlangt werden, wenn die Beauftragung des Medizinischen Dienstes nach erteilter Zwischenrechnung allein in die Zukunft gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/12 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht möglich.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der Herstellung von Hilfsmitteln. 2. Die Befugnis zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel erstreckt sich auch auf Regelungen, welche Zusatzteile, Begleitleistungen und sonstigen Dienstleistungen vom Festbetrag umfasst werden sowie zur Festsetzung von Mehrbeträgen für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
1. Die Nachforderung der restlichen Vergütung für eine bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Korrektur nicht bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Kalenderjahrs erfolgt. 2. Von einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung der Vergütung für bereits abgerechnete Krankenhausbehandlungen kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn weniger als 1 % der Schlussrechnungen eines Kalenderjahrs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/12 R
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Dem Kläger wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. August 2011 - L 4 P 9/06 - werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2012-11-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verkennung der Beweislast
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.5.2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt I, beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/12 B
2012-11-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/12 B
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. B. aus M. zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/12 B