Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/12
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung
1. Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpflegerischen Fachschulen des Landschaftsverbandes Rheinland nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin ist einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht vergleichbar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZB 10/13 - juris). 2. Die Bewilligung der nach dem Gesetz geschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 151/13
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren, wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. März 2010, XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879). Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/13
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 339/13 - juris). 2. In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2012 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 39.880,88 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 320/12
2013-12-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2012 werden verworfen. Die Angeklagten haben jeweils die durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die durch diese Rechtsmittel den Angeklagten jeweils entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. – Von Rechts wegen –
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
2013-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen B. 2. und B. 26. der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 38 Fällen schuldig ist. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/13
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006, XII ZR 207/03, FamRZ 2006, 771).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 58/12
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. 2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2013-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/13
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 zugelassen. Der Gegenstandswert beträgt 25.000 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/12
2013-12-10
BGH 2. Zivilsenat, Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 53/12
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung
Anthocyanverbindung 1. Der Fachmann, der mit der Bereitstellung eines Stoffs für einen bestimmten Einsatzzweck betraut ist, hat Anlass, anhand der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen abzuklären, welche Lösungswege unter rechtlichen Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. 2. Wird in den einschlägigen rechtlichen Vorschriften eine einzelne Maßnahme, die im Stand der Technik als stabilitätsfördernd bekannt war, ausdrücklich hervorgehoben und für zulässig erklärt, besteht grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/11
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter (Bestätigung von Senatsurteil vom 5. Juni 2012, XI ZR 173/11, juris Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13