Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 200/12
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 145.170,98 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/13
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/14
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung daher nicht auf Fluchtgefahr bzw. eine Entziehungsabsicht des Betroffenen gestützt werden. 2. Die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/13
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/14
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/13
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
1. Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). 2. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von einem einheitlichen, mit einem Hofvermerk versehenen Grundstück abzuschreiben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/12
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13
2014-06-25
BGH 1. Strafsenat, Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Februar 2014 a) im Schuldspruch dahingehend klarstellend gefasst, dass die Angeklagte des Betrugs in 16 Fällen schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision der Angeklagten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/14
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. 2. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen in den kostenmäßigen Zusammenhängen mit einbezieht. Sie wird deshalb...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen zu verwerfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2014-06-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/13
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen Verfahrensgegenstand bilden. 2. Eine bewusste Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich liegt nur vor, wenn in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt, dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 410/12