Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Kosten eines früheren Gläubigerantrags als Masseverbindlichkeiten in einem neuen Insolvenzverfahren
Der Antrag der Gläubigerin, der Masse die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 55/13
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen
Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juni 2014 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 98.563,05 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/14
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über die Entlassung des Sonderverwalters
Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/13
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
I. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2013 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt worden ist, b) mit den Feststellungen im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
1. Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsurteile vom 12. März 1987, III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2. April 1981, III ZR 131/79, NJW 1981, 2124, 2125). 2. Zum Öffentlichkeitserfordernis nach § 35 Abs. 1 GemO BW bei einem Beschluss des Gemeinderats über die Anordnung einer Umlegung nach § 46 BauGB. 3. Zur Amtsermittlung über den Inhalt eines (nichtöffentlichen) Teils einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung entsprechend Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt. 2. Bezüglich der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die Betroffenen Ansprüche aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten geltend machen.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle
Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/14
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten beider Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Streitwert: 35.724,55 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. März 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Einheitsjugendstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/14
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit und der Gefährlichkeitsprognose
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Januar 2014 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 393/14
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/14
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 16. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Das Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung wird eingestellt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/14
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 4. November 2009, XII ZR 86/07, BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteiligten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgeht, betrifft eine innere Tatsache, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben, oder entsprechende Indizien benannt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. März 2015, XII ZB 571/13, Rn. 14, NJW 2015, 1529).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14