Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

. Gefundene Dokumente: 16.431
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGH, 30. August 2006, XII ZR 98/04, BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554). 2. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile
1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 206/14
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
1. Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig werden soll. 2. Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27. Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J. -Straße in K. zu seinem Nachteil verübten Straftat ist gegenüber dem Angeklagten B. dem Grunde nach gerechtfertigt; b) im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Nebenklägers gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/15
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/15
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2014 aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/15
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung darauf befindlicher Videoaufnahmen
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 15. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/15
2015-04-28
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Juni 2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist. 2. Der Strafausspruch des vorgenannten Urteils wird klarstellend dahingehend gefasst, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt ist. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/14
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. 2. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an Senatsurteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einziehung a) aufgehoben, soweit das Landgericht die Einziehung der Gaspistole "Röhm RG 100 cal. 315K" nebst 20 Gaspatronen angeordnet hat; diese Anordnung entfällt; b) im Übrigen dahin neu gefasst, dass 2,37 g Marihuana, 0,13 g Tabak-Cannabis-Gemisch, eine Metalldose mit Cannabis-Spuren, ein Becher mit 0,33 g Cannabis-Kräutermischung, ein "Crusher"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/15
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder Vorbehalt eines Kostenausspruchs im Hauptsacheverfahren; Unzulässigwerden der sofortigen Beschwerde
1. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. 2. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/14
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2015-04-23
BGH 5. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 25. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 151.370 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/14
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/12
2015-04-23
BGH 1. Zivilsenat, Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der Einzelrichter.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/14
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens
Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12