Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

. Gefundene Dokumente: 16.431
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft
Der Antrag des Adhäsionsklägers M. , ihm im Revisionsrechtszug Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. zu bewilligen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 456/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als neues tatsächliches Vorbringen
1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen. 2. Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer (Unbetreubarkeit) lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle des tatsächlichen Ausscheidens seines Arbeitnehmers bei der Berechnung des Übertragungswerts in gleicher Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/13
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1 1. Die von den Angeklagten B. , Ba. und D. erhobenen Rügen der Verletzung von § 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 und 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. März 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Verurteilungen der Beklagten zur Erteilung von Provisionsabrechnungen und zu einem Buchauszug bezüglich im Zeitraum 1. Juni 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2013 geschlossener Geschäfte bestätigt worden sind. Im Übrigen wird die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 579/15
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juli 2015, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, b) im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist. 2. Seine weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren um ein Viertel ermäßigt. Je ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten
Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010, XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/15
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 37.974,85 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 38/15
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie zur Zahlung von mehr als 3.695,13 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2015 teilweise abgeändert und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2015 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und b) hinsichtlich des Verfalls von Wertersatz. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3. Auf die Revision des Einziehungsbeteiligten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der sichergestellte Pkw Audi Q5 3,0 TDI eingezogen worden ist. 4. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. November 2015, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung entfällt; der Strafausspruch wird aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 77/16
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderliche Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes sicherzustellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 185/16
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 2. Juli 2015, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagte wegen zweier Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei tateinheitlichen Fällen und jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften, verurteilt ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 669/15
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
Industriebrache Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2016-05-10
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 342/14