Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
NV: Wird ein FG-Urteil mit der Begründung angefochten, das FG habe über einen bestimmten Bescheid nicht entscheiden dürfen, so bemisst sich der Streitwert eines solchen Verfahrens nach der wirtschaftlichen Auswirkung der beantragten Aufhebung des Urteils. Wird diese Auswirkung dadurch geprägt, dass über den betreffenden Bescheid in einem Einspruchsverfahren zu befinden ist, so berechnet sich der Streitwert regelmäßig nach der Differenz zwischen der im Bescheid festgesetzten Steuer und der mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347) . 2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2010-01-26
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
1. NV: Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden und deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind . 2. NV: Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen . 3. NV: Allerdings ist der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz für die Beurteilung der beruflichen oder...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/09
2010-01-26
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuchens selbst, so führt diese Rüge nicht zum Erfolg, wenn das FG seine Entscheidung nicht auf Grundlagen gestützt hat, die der Kläger nicht zur Kenntnis nehmen konnte. 2. NV: Das FG braucht einem Beweisermittlungsantrag oder Beweisausforschungsantrag, der so unbestimmt ist, dass...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/09 (PKH)
2010-01-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
1. NV: Auch die Finanzbehörde ist zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Deshalb ist regelmäßig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich. Fehlt dieser, muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht. Die Grundsätze des Anscheinbeweises sind nicht anwendbar . 2. NV: § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fingiert die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mit Ablauf der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/09
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
NV: Der Umstand, dass in dem Verfahren 2 BvL 13/09 die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers streitig sind, steht der Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO, das die Frage betrifft, ob das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Außendienstmitarbeiterin verfassungsgemäß ist, nicht entgegen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 137/09
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist insoweit gerechtfertigt, als die Einkünfte der Antragstellerin aus nichtselbständiger Arbeit um weitere Werbungskosten in Höhe von 1.250 € zu mindern sind . 2. NV: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids erscheint hingegen erst dann nötig,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
NV: Leistet nicht der übernehmende Rechtsträger, sondern dessen Mehrheitsgesellschafter aus Anlass der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften bare Zuzahlungen an die Anteilseigner des übertragenden Rechtsträgers und verneint das Finanzgericht unter den besonderen Umständen des Falles eine Veranlassung der Zahlungen durch das Gesellschaftsverhältnis, so werden dadurch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2010-01-25
BFH 3. Senat, PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
NV: Die von der Beigeladenen beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da nach ständiger Rechtsprechung Kindergeld auch dann vom Leistungsempfänger zurückzufordern ist, wenn es aufgrund seiner Weisung an einen Dritten ausgezahlt wurde und dieser den Erhalt nicht formgerecht bestätigt.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 68/08 (PKH)
2010-01-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
1. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Meldung eines ausbildungsuchenden Kindes bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt. 2. NV: Außerdem ist geklärt, dass der Kindergeldanspruch für ein ausbildungsuchendes Kind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) voraussetzt, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und der Kindergeldberechtigte entsprechende Nachweise erbringt.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/09
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
1. NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen . 2. NV: Der Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums kann als Berufsausbildung anzuerkennen sein, sofern die Ausbildung dort ernsthaft und nachhaltig betrieben wird .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2. NV: Eine unverbindliche Aussicht auf einen Ausbildungsplatz genügt nicht für die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 4 Satz1 Nr. 2 Buchst. c EStG (Warten auf Ausbildungsplatz).
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/07
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
1. NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeiterwerbstätigkeit oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen . 2. NV: Ein berufsbegleitendes Fachhochschulstudium kann als Berufsausbildung anzuerkennen sein, sofern es ernsthaft und nachhaltig betrieben wird .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/08
2010-01-21
BFH 6. Senat, Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/08
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
1. NV: Allein der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist, rechtfertigt, an die Mitunternehmerinitiative erhöhte Anforderungen zu stellen . 2. NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative des Inhabers einer stillen Beteiligung an einer GmbH kommt es darauf an, ob Geschäftsführungsbefugnisse oder anderweitige Direktionsrechte, die der Geschäftsführer des stillen Beteiligten als leitender Angestellter der GmbH hat, rechtlich abgesichert sind .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2010-01-21
BFH 6. Senat, Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/08
2010-01-21
BFH 3. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
1. NV: Die Entscheidung des FG bei der Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit, dass jede Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers oder einer unvollständigen Sachaufklärung bzw. fehlerhaften Tatsachenwürdigung auszuschließen sei, ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 FGO) . 2. NV: § 129 AO ist nicht von Verschuldenserwägungen abhängig; für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift kommt es daher nicht darauf an, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/08
2010-01-21
BFH 6. Senat, (Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren)
1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt . 2. Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/08
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2010-01-20
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
NV: Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG und verzichten sie ab einem bestimmten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit auf ein Entgelt für die Überlassung des Appartements, ist zweifelhaft, ob eine ernsthafte Einnahmeerzielungsabsicht der Gemeinschaft fortbestanden hat oder die Unternehmereigenschaft entfallen war.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/08