Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
2010-06-08
BFH 7. Senat, (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 1993 schließt grundsätzlich von Rechts wegen einen Antrag nach § 25a MinöStG 1993 mit ein .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/09
2010-06-08
BFH 5. Senat, Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
NV: Wird zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt. Erfolgt keine Rüge in der mündlichen Verhandlung, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 6/10
2010-06-08
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von über 10 % bezieht.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
2010-06-08
BFH 10. Senat, Parallelentscheidung ohne Text

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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/09
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, er also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte (ständige BFH-Rspr.). 2. NV: Kommt das FG bei der Auslegung der vertraglichen Pflichten zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3. NV: Allein aus dem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2010-06-08
BFH 7. Senat, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen. Auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder Fälligkeit der Investitionszulage kommt es nicht an . 3. Ein...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/09
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
1. NV: Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der benachteiligte Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat. 2. NV: Hat das FG den Klägern die prozessleitende Ladung einer Zeugin verfahrensfehlerhaft nicht mitgeteilt, beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sich die Kläger auf die Einvernahme der Zeugin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2010-06-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
NV: Wendet sich der Beschwerdeführer lediglich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, so kann dies die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 217/09
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
1. NV: Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und damit ein Grund für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sein. Für die Beantwortung der Frage, ob ein langfristig gebuchtes Seminar des alleinigen Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für die Verlegung des Termins anzusehen ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Der Tatbestand ist gemäß § 105 Abs. 2...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
1. NV: Die Behauptung, die Entscheidung sei für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von grundsätzlicher Bedeutung, ist keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). In der Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. 2. NV: Die Behauptung, das FG habe seine Pflicht zur Sachaufklärung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
1. NV: Von einer gemischt veranlassten Auslandsreise kann ein Finanzgericht verfahrensfehlerfrei nur ausgehen, wenn es sich anhand feststehender objektiver Umstände eine nachprüfbare Überzeugung davon bilden konnte, dass Teile der Reisezeit beruflich genutzt worden sind . 2. NV: Im Zweifel ist das Finanzgericht von Amts wegen gehalten, die anderen Reiseteilnehmer zum tatsächlichen Ablauf der Reise als Zeugen zu vernehmen .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung über eine Aussetzung prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abwägen. Fehlt es an einer solchen Abwägung, liegt in dem Ermessensnichtgebrauch ein Verfahrensfehler . 3. NV: Dies gilt selbst dann, wenn das...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2010-05-31
BFH 10. Senat, (Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens - Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft - Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)
1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese mehreren Personen zuzurechnen sind . 2. NV: Eine Gütergemeinschaft führt nicht unmittelbar und zwangsläufig zur Annahme einer Mitunternehmerschaft. Es bedarf einer Gesamtwürdigung im Einzelfall, die im Rahmen des Erlasses eines Feststellungsbescheids im einheitlichen und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/09
2010-05-31
BFH 5. Senat, Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins Handelsregister
NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem Sinne zu verstehen, dass zunächst die GbR entstehen und der Gesellschafter aufschiebend bedingt nach diesem Zeitpunkt ausscheiden soll.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/08
2010-05-28
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
1. NV: Ergeht nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ein Abhilfebescheid, ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde daraus, dass nur sie dem Antragsteller die Möglichkeit gewährt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und zu beantragen, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 2. NV: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier: Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde) hat keine...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
2010-05-28
BFH 3. Senat, Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft
NV: Eine Gegenvorstellung kann nur gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung nicht statthaft.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/10
2010-05-27
BFH 8. Senat, Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
1. NV: Die Rechtsfrage, "ob und unter welchen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter steuerlich anzuerkennen ist und welche Folgen sich für die Besteuerung der durch die Ausschüttung begünstigten bzw. nicht begünstigten Gesellschafter ergeben, wenn die inkongruente Gewinnausschüttung mit einer zuvor oder danach erfolgenden inkongruenten Einlage des begünstigten Gesellschafters wieder ausgeglichen wird", hat keine...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/08
2010-05-27
BFH 10. Senat, Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs
NV: Wirtschaftlich ungleiche Tätigkeitsbereiche sind nicht stets als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen, wenn gemeinsame Lagerräume vorhanden sind und die Leitung der gewerblichen Tätigkeiten von denselben Räumlichkeiten aus erfolgt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/09
2010-05-27
BFH 8. Senat, Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
1. NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend gemacht, muss sich die Beschwerdebegründung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander setzen. 2. NV: Das pauschale Bestreiten der Verfassungsmäßigkeit genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/09