BFH Urteile 2015

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JAHR
2015-12-30
BFH 9. Senat, (Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
Mit Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO entfällt eine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO, so dass auch ein nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellter Änderungsantrag ungeachtet späterer Änderungsbescheide in Leere geht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/15
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe zum Gegenstand haben .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
NV: Ergeht im Revisionsverfahren ein Änderungsbescheid, kann von der Zurückverweisung an das FG (§ 127 FGO) abgesehen werden, wenn die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die späteren Änderungen des angefochtenen Bescheids unberührt geblieben sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 26. Februar 2014 I R 56/12, BFHE 245, 143, BStBl II 2014, 703). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn erkennbar wird, dass bereits das FG verfahrensfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2015-12-22
BFH 1. Senat, Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/15
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
NV: Erwirbt der Steuerpflichtige das Eigentum an einem bebauten Grundstück im Wege des Zuschlags gem. § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaffungskosten in Höhe seines Bargebots, welches zur Erteilung des Zuschlags geführt hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können . 2. NV: Davon kann beispielsweise auszugehen sein, wenn die Zivilklage auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine existentiell wichtige Entschädigung als Ersatz für entgangene oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts . 3. Bis zur Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 (BFHE 227, 207, BStBl II 2010, 88, Rz 31) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist . 4. NV: Bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld beginnt die Verfolgungsverjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/13
2015-12-16
BFH 4. Senat, Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu generieren.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/13
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahrens hat, sondern lediglich der Steuerbetrag, um den unmittelbar gestritten wird . 2. NV: Der Streitwert eines wegen des Gewerbesteuermessbetrags geführten Verfahrens mindert sich nicht dadurch, dass die Gewerbesteuer gemäß § 35 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
NV: Der in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qualifizieren sind . 2. Der Teilwert ist auch dann anzusetzen, wenn er niedriger als der Buchwert ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein. 2. Die interpolierende Betrachtung ist nicht durch § 42 AO ausgeschlossen, wenn die Übertragung von Miteigentumsanteilen auf später geborene Geschwister auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14