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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
.... § 611a Abs. 2 BGB(vgl. zu den Grundsätzen der Bewertung von Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zuletzt BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19). 26 cc) Die Bewertung der Einlage erfolgt mit dem Teilwert der Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers und nicht etwa in Höhe des nach § 6a EStG ermittelten "Teilwerts" der Pensionsverbindlichkeit der Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 23/93, BFH/NV 1998, 826; s.a. BMF-Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2011-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
...Dies sei insbesondere bei der Bewertung von Unternehmen solcher Rechtsträger der Fall, deren Aktien - wie hier die des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers - in bedeutende Aktienindizes aufgenommen gewesen und in einem hoch liquiden Markt gehandelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2658/10
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
...Zudem fänden sich - ihre Bewertung als weiterer Mangel dahingestellt - am hinteren linken Radlauf im Reparaturbereich Hologrammerscheinungen, Oberflächenunregelmäßigkeiten im Untergrund und eine verbliebene Kante. Der hier vorhandene Schaden sei zwar im Grundsatz sach- und fachgerecht behoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
...Seine Bewertung, dass die bisherigen Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verändert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage zur Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/11
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Senat München 4 Ni 7/15 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2018-12-18
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) - Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse)
...Der Beklagte lehnte den Antrag ab, gestützt auf eine Bewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG): Der Antrag belege nicht, dass die Methode hinreichendes Potential für eine Erprobung habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/18 R
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...Er kann im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft vom pharmazeutischen Unternehmer im Benehmen mit der AkdÄ und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder dem Paul-Ehrlich-Institut innerhalb einer angemessenen Frist ergänzende versorgungsrelevante Studien zur Bewertung der Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels fordern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
...Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/13
2012-06-18
BVerwG 5. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen
...Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem bzw. mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/12
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111). 20 Zwar stellt das Landgericht die dem Anklagevorwurf entsprechende Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung "im Wesentlichen" (UA S. 9) dar; die Darstellung der Aussage der Nebenklägerin bei der Polizei beschränkt sich indes auf die Wiedergabe und die Bewertung einzelner aus dem Gesamtzusammenhang der Aussage gerissener Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...2012, 434 Rn. 8). 11 Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor, weil die Beiträge, auf denen das vom Ehemann erworbene Rentenanrecht beruht, nicht durch eigenen Entschluss aus seinem frei verfügbaren Vermögen aufgebracht worden sind, sondern im Wege der Direktleistung von Beiträgen durch Dritte aufgrund eines Anspruchsübergangs nach § 119 SGB X. 12 c) Mit der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2010-06-11
BVerwG 6. Senat, Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...Blockversagen in Form einer sehr schlecht bewerteten häuslichen Arbeit (vgl. dazu § 15 Abs. 2 und 3 JAG NRW 1993) zur Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Neubewertung der angerechneten häuslichen Arbeit erhoben, wogegen gerade bei besseren Arbeiten die Aussicht auf eine noch günstigere Bewertung und damit auf ein Bestehen der Prüfung bestehe, missversteht sie die Erwägungen des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 86/09
2012-05-14
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials
...Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens. Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, wenn sie den gesetzlichen Strafrahmen für unangemessen niedrig halten (Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 146/11
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Aber auch dann, wenn man die Fragestellung dahin versteht, dass die Beschwerde es für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob die Verwendung eines einheitlichen Wertrahmens für Acker- und Grünland bei der Bewertung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 28 FlurbG zulässig ist, fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass nach der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...Auch mag die Bewertung des Gerichts, ob nach umfassender Würdigung aller Umstände mehr für das Vorliegen eines Versagungsgrundes spricht, sich im Laufe des Verfahrens ändern, schließlich kann es verschiedene vertretbare Bewertungen geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 274/10
2018-05-16
BFH 2. Senat, Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
...Senat II R 37/14 Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3370/10 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/14
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...Dies gilt insbesondere auch für die Bewertung des Inhalts der Stellungnahme der Rechtsanwältin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/12
2015-09-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...Die für die Bewertung der durch eine gerichtliche Entscheidung bewirkten Beschwer maßgeblichen Grundsätze stellen darauf ab, inwieweit ein Urteil für die verurteilte Partei belastend und für die das Urteil erstreitende Partei unmittelbar nützlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13 (A)
2016-01-13
BVerwG 4. Senat, Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...Im Übrigen legt sie nicht dar, gegen welchen bundesrechtlichen Rechtsanwendungsbefehl die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts verstoßen haben soll und inwieweit diese bundesrechtlichen Maßstäbe grundsätzlich klärungsbedürftig sind. 9 b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht mit der Frage auf, ob bei Vorliegen eines Fehlers im Vorgang der Ermittlung und Bewertung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/15