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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 264 Rn. 10; KK/Kuckein, aaO Rn. 10). 5 Dies hat das Landgericht unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 258/13
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
...Der neue Tatrichter hat lediglich eine neue Bewertung vorzunehmen. Ergänzende, nicht widersprechende Feststellungen zur Strafe sind möglich. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 87/10
2016-11-22
BVerwG 1. Senat, Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...Der Senat hat im zitierten Urteil auch entschieden, dass aus der gesetzgeberischen Bewertung, die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse anzusehen, folgt, dass Ausnahmen von der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG grundsätzlich eng auszulegen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 117/16, 1 B 117/16, 1 PKH 82/16
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch
...Anschließend entfernten sich beide mit ihrem Pkw vom Tatort. 5 Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die Strafkammer ausgeführt, dass der Angeklagte nicht gemäß § 24 Abs. 1 StGB mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten sei, weil er "die Tatausführung nicht freiwillig aufgegeben" habe, sondern von dem Mitangeklagten daran "gehindert" worden sei. 6 b) Diese Bewertung wird von den Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/17
2011-12-06
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
...Sie kann daher nicht die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten des Angeklagten bestimmen. Becker Pfister von Lienen Hubert Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 393/11
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...Soweit die Revision versucht, durch die Mitteilung eines Instanzverteidigers darzutun, dass die Aussagen der Zeugen in ihren letzten Vernehmungen lediglich ergänzenden Charakter gehabt hätten, steht einer entsprechenden Bewertung durch den Senat bereits das revisionsrechtliche Rekonstruktionsverbot entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels
...Trotz der auch auf der Grundlage von § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB nicht übersetzten Strafe kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung eine mildere Strafe verhängt hätte. Mutzbauer Sander Schneider König Berger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 652/17
2013-11-19
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme
...Vielmehr wurde eine außerhalb der Hauptverhandlung angefertigte und ausgedruckte Luftbildaufnahme in der Hauptverhandlung betrachtet und erörtert, was bereits für sich genommen - unabhängig von der Bewertung der Einzeichnungen durch die Zeugin - einen Fall des Augenscheinsbeweises darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/13
2016-02-16
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
...Keines dieser Dokumente wird jedoch durch die Revision in einer Weise mitgeteilt, die dem Senat eine eigene Bewertung ermöglichen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 10/16
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...Das hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3 a.E.; Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5; Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3). 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2010-01-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...Dies ist aber für die rechtliche Bewertung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ohne Relevanz, weil der Körperverletzungserfolg erst durch den nachfolgenden Unfall und nicht "mittels" der Art der Behandlung durch den Angeklagten eingetreten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2006 aaO). Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanović Franke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 478/09
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
...Zwar hat auch bei der Bemessung einer Jugendstrafe eine solche Prüfung ihre Bedeutung, allerdings nur insoweit, als in der hypothetischen Bestimmung eines Strafrahmens aus dem allgemeinen Recht die Bewertung des Tatunrechts insbesondere in solchen Fällen zum Ausdruck kommt, die sich im Erwachsenenstrafrecht als minder schwere Fälle darstellen würden (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/14
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...Diese Bewertung des Landgerichts erweist sich als lückenhaft. Zwar trifft zu, dass der Angeklagte in seinen eigenen Personalangelegenheiten nicht vertretungsbefugt war, sondern es einer Mitwirkung des insoweit zuständigen Aufsichtsrats bedurft hätte (§ 112 AktG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...August 1997, 2 StR 363/97 = NStZ 1997, 594), so ist dessen Entscheidung grundsätzlich auch dann hinzunehmen, wenn auch eine andere Bewertung denkbar gewesen wäre. b) Erforderlich ist aber - wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat (BGH, 1 StR 519/00, aaO; Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/16
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregister: Beschwer einer Kommanditgesellschaft bei Ablehnung der Berichtigung einer Handelsregistereintragung
...Soweit die Beschwerde ihre Ansicht, das Interesse sei auf einen Bruchteil des Werts der von der angestrebten Handelsregistereintragung betroffenen Kommanditanteile zu schätzen, darauf stützt, dass sich das Interesse der Komplementärin mit dem ihrer in gleicher Weise an der Klägerin beteiligten Gesellschafter decke, verkennt sie, dass für die Bewertung der Beschwer allein auf den rechtskräftigen Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 251/17
2014-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 5 Der Anwaltsgerichtshof vertritt tragend die Auffassung, die durch die Beklagte getroffenen Maßnahmen seien nicht geeignet, Grundrechte des Klägers zu beeinträchtigen, weil sie keine Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/13
2011-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank
...Bei Ausübung dieses Ermessens kommt eine Aussetzung im Einzelfall auch dann in Betracht, wenn die Nichtigkeitsklage erst nach Abschluss der Tatsacheninstanzen im Verletzungsrechtsstreit erhoben worden ist, bei der in diesem Zusammenhang gebotenen vorläufigen Bewertung aber als erfolgversprechend anzusehen ist. 5 Allerdings hat der Senat im Rahmen dieser Ermessensentscheidung nicht nur das Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/10
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
...Angesichts des durch die Schuldspruchänderung unveränderten Schuldgehalts ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine geringere Strafe erkannt hätte. Jäger Bellay Fischer Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2015-03-25
BSG 6. Senat
...Die Bewertung der Honorarforderungen erfolgte in den streitbefangenen Quartalen auf der Basis eines Regelleistungsvolumens (RLV)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/14 R
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Für die Kartierung 2005 sind 396,55 ha (ohne Bewertung) und für die Kartierung 2010 insgesamt 289,28 ha (davon 76,13 ha im Erhaltungszustand "B", 213,15 ha im Erhaltungszustand "C") sowie 60,20 ha als Übergangsbiotop (ohne Bewertung) verzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)