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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
...Gegen die Beweiswürdigung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. 3 Der Angeklagte hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf, zusammen mit einem unbekannten Mittäter die 89jährige Geschädigte in ihrem Einfamilienhaus überfallen, mit Panzerklebeband gefesselt und mindestens 2.000 € entwendet zu haben, bestritten und geltend gemacht, sich zum Zeitpunkt der Tat in Serbien aufgehalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/15
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 3 StR 188/17 Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Dezember 2016 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Senat 2 B 14/17 Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen 1 Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 41 DiszG BE, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2014-10-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
...Strafsenat 1 StR 364/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten 1. a) Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 364/14
2012-07-30
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab
...Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/12
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...Die Urteilsfeststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. 5 a) Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts enthält keine revisiblen Rechtsfehler. 13 a) Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/14
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Ferner beruhe das FG-Urteil auf einer unvertretbaren Beweiswürdigung, damit auf einem Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, und sei insoweit auch willkürlich. 2 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 1. Soweit die Kläger sich auf grundsätzliche Bedeutung berufen, ist die Beschwerde unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...Die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 6 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2016-07-19
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Strafsenat 5 StR 231/16 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 231/16
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Strafsenat 2 StR 423/15 Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 10. Juni 2015 – mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag – mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2017-02-01
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
...Die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 19 1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. 20 Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/16
2013-01-31
BFH 10. Senat, Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG hätte unter Berücksichtigung einer als wahr unterstellten Tatsache zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, wendet er sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/12
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Juni 1997 - 2 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1). 16 (3) Soweit das Landgericht in seinem Ablehnungsbeschluss berücksichtigt hat, dass der Beweisantrag zu einem späten Zeitpunkt („erst jetzt benannte Auslandszeugin") gestellt worden ist, macht dies seine Entscheidung nicht rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2018-07-24
BVerwG 6. Senat, Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...Senat 6 B 75/17 Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung I 1 Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, einen ausländischen Professorentitel führen zu dürfen. 2 In einem als "Bescheinigung" bezeichneten Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte der Beklagte dem Kläger auf eine entsprechende Bitte mit, dass er den am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 75/17
2012-08-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten
...Strafsenat 5 StR 394/12 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/12
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters
...Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 597/14
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 5 Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 5 Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Notwendige Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung zur Besitzerhaltungsabsicht
...Strafsenat 1 StR 389/14 Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Notwendige Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung zur Besitzerhaltungsabsicht 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/14