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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 7 Die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht lasse Rechtsfehler im Sinne von § 286 ZPO nicht erkennen. Es habe die tragenden Gründe der Beweiswürdigung soweit angeführt, dass eine sachentsprechende Beurteilung erkennbar geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Das Berufungsgericht hat sich insoweit keine Überzeugung dahingehend bilden können, dass letzterer die Wahrheit und ersterer die Unwahrheit gesagt hat; wessen Aussage stimme, lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit klären. 19 Dafür, dass das Berufungsgericht, wie die Revision mutmaßt, bei seiner Beweiswürdigung unter Verstoß gegen § 286 ZPO (siehe dazu Senat, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte M. habe nicht bandenmäßig gehandelt, hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. 44 Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Diesem allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsrechtliche Nachprüfung ist darauf beschränkt, ob ihm bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...., die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann, und zum anderen die Beweiswürdigung der Vorinstanz (dazu sogleich Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Zivilsenat VI ZR 44/12 Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung. Die Revision des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 44/12
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...., die nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann, und zum anderen die Beweiswürdigung der Vorinstanz (dazu sogleich Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12)
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Die Würdigung voneinander abweichender Gutachtenergebnisse oder ärztlicher Auffassungen gehört wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse zur Beweiswürdigung selbst. Diese ist von dem LSG als letztes Tatsachengericht durchzuführen (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) und kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Warum sich unter diesen Umständen die von der Beschwerde vermisste weitere Sachaufklärung dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, legt die Beschwerde nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. 15 b) Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich auch kein Verstoß gegen die Grundsätze der rechtlichen Würdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen. 16 Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...Zivilsenat VIII ZR 270/09 Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/09
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...Dies gilt auch für die Wertung des Landgerichts, der versuchte Mord am Geschädigten W. sei (letztlich) als fehlgeschlagener Versuch anzusehen; die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswürdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 13 a) Nach dem Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgründe hat das Landgericht ersichtlich angenommen, dass der Angeklagte - nachdem er zunächst davon ausgegangen war,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/13
2015-03-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag - Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
...unzulässig, weil der Kläger die Gründe für die Zulassung der Revision iS von § 160 Abs 2 SGG nicht hinreichend dargelegt hat. 3 Soweit - wie vorliegend - ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, so kann dieser nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 9/14 B
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220, BStBl II 1972, 544; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 27, m.w.N.). 13 Die Rechtsprechung lässt es damit zu, dass sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafverfahrens zu eigen machen kann, wenn und soweit es zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen
...Die Beschwerdebegründung wendet sich in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Vorinstanz, die grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Eine Verletzung bestimmter Verfahrensnormen wird nicht substantiiert dargelegt. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/14
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Dies darf allerdings nicht dazu führen, den Inhalt der Niederschrift selbst für die Beweiswürdigung heranzuziehen. Verwertbar ist vielmehr nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Richters zurückkehrt, und es genügt nicht, wenn er lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen (BGH, Urteil vom 2. April 1958 - 2 StR 96/58, BGHSt 11, 338, 341; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...Das Verwaltungsgericht geht auch nicht von einem aktenwidrigen Sachverhalt aus und lässt - entgegen dem Vortrag der Beschwerde - nicht wesentlichen Akteninhalt bei seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/10
2012-12-28
BVerwG 2. Senat, Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
...Der von der Klägerin unterlassenen Mitwirkung an der amtsärztlichen Feststellung ihres gesundheitlichen Zustands komme Indizwirkung für eine nicht vorhandene Dienstunfähigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung zu. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/11
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Strafsenat 4 StR 381/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Hiermit hat er aber notwendigerweise zugleich Rettungsmaßnahmen in Gang gesetzt. 17 b) Es kommt somit nicht mehr entscheidend darauf an, dass auch die Beweiswürdigung, auf welche die Strafkammer die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes gestützt hat, rechtlichen Bedenken begegnet. 18 aa) Das Landgericht hat in der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite zunächst auf die „auch insoweit geständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Die Beweiswürdigung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. 10 a) Das Tatgericht ist nicht schon dann aufgrund des Zweifelssatzes an der Verurteilung eines Angeklagten gehindert, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17