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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...Strafsenat 4 StR 401/14 Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/14
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
...Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5). 11 (1) Die durch den psychischen Defekt hervorgerufene akute psychotische Symptomatik wird in den Urteilsgründen nicht näher präzisiert. 12 Zwar wird im Rahmen der Beweiswürdigung die Aussage der Zeugin B. , einer den Beschuldigten während der einstweiligen Unterbringung betreuenden Psychologin, wiedergegeben, der zufolge der Beschuldigte ihr gegenüber ca....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 249/17
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
...Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, wenn sie möglich sind. Ein revisionsgerichtliches Eingreifen ist erst dann veranlasst, wenn dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 248/16
2016-09-02
BFH 9. Senat, Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
...Soweit die Kläger sich gegen die "lückenhafte Beweiswürdigung" des FG wenden, weil der im Jahr 1999 geschlossene privatschriftliche Vertrag nicht in die Beweiswürdigung einbezogen worden sei, geht ihr Vorbringen ebenfalls fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/16
2017-02-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/16 B
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Die Beweiswürdigung hält trotz der unaufgelösten Widersprüche zwischen den Angaben der Nebenklägerin und der Einlassung des Angeklagten einerseits und der Aussage des Zeugen H. andererseits angesichts der vorhandenen objektiven Beweismittel (DNA-Spuren, Verletzungen der Nebenklägerin und Fundort ihrer Brille) im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2011-07-20
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr wendet er sich gegen die richterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wegen selektiver Verwertung des Prozessstoffs oder wegen denkfehlerhafter tatsächlicher Schlussfolgerungen verfahrensfehlerhaft wäre, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/11
2018-08-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...Solche oder andere zur Begründung einer Ermessensreduzierung geeigneten Umstände werden in der Beschwerdebegründung nicht benannt. 8 Die Zulässigkeitsanforderungen sind ebenfalls nicht erfüllt, soweit die Klägerin darüber hinaus zumindest sinngemäß eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) und eine fehlerhafte Beweiswürdigung des LSG rügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/18 B
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Senat X B 182/13 Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage NV: Fehlt eine Beweiswürdigung vollständig, ist das Urteil "nicht mit Gründen versehen", da es das FG als Tatsacheninstanz erforderlich und zumutbar ist, nach der Erhebung von Beweisen im gerichtlichen Verfahren die Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil anzugeben. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
...Entscheidungserheblich war - wie bereits dargelegt - lediglich, ob die nähere Umgebung ein faktisches Wohngebiet im Sinne von § 3 oder § 4 BauNVO darstellt. 11 1.3 Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde, dass das Oberverwaltungsgericht von einem unvollständigen bzw. unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei und dadurch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/10
2015-10-28
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Feststellungen zu einer Kampflage hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung
...Das Urteil kann schon deswegen keinen Bestand haben, weil dem Senat aufgrund unklarer, lückenhafter und widersprüchlicher Ausführungen in den Feststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung keine Überprüfung möglich ist, ob die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten zutreffend eine Rechtfertigung wegen Notwehr (§ 32 Abs. 1 StGB) versagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/15
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Denn die Strafkammer setzt sich in den Urteilsgründen, in denen sie im Rahmen der Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten auch die Videoaufzeichnungen zu der Feststellung heranzieht, die Körperstatur des Angeklagten sei mit dem Aussehen des männlichen Täters der Tat vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Strafsenat 5 StR 541/16 Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II 2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
...Strafsenat 1 StR 126/13 Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/13
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs
...Wenn die angeführten Gerichte dann bei ihren Entscheidungen aufgrund einer Beweiswürdigung im Einzelfall aus weiteren Umständen die Überzeugung gewonnen haben, dass die von der Behandlungsseite behauptete Aufklärung tatsächlich stattgefunden hat, haben sie insoweit keine weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines Aufklärungsgesprächs begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/13
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
...Der Schuldspruch im Fall 6 der Anklage hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 a) Die Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil ist rechtsfehlerhaft, denn sie ermöglicht dem Revisionsgericht nicht die Nachprüfung auf Rechtsfehler. Es fehlt bereits eine zusammenhängende Darstellung der Einlassung des Angeklagten zu Fall 6 der Anklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/11
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...NV: Einem Urteil fehlen nur dann die Entscheidungsgründe, wenn Ausführungen zur Beweiswürdigung völlig fehlen . 4. NV: Der Beschluss über die Abtrennung eines Rechtsstreits ist eine prozessleitende Verfügung, die der BFH im PKH-Verfahren nur auf Ermessensfehler überprüfen kann . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2015-05-27
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände
...Da die Beteiligte zu 3. jedoch 44 km entfernt von dem Schulungshotel wohnt, wäre ihr bei einer täglichen An- und Abreise unter den festgestellten winterlichen Verkehrsbedingungen eine Teilnahme an diesem Gedankenaustausch kaum möglich gewesen. 25 cc) Die Verfahrensrügen der Arbeitgeberin gegen die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts greifen nicht durch. 26 (1)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/13
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Strafsenat 5 StR 372/12 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. 16 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18