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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...Hierauf deuten zwar einzelne Passagen der ausführlichen Beweiswürdigung hin; an anderer Stelle heißt es aber, die Aufklärung sei "jedenfalls bei diesem Beweisergebnis nicht sicher nachgewiesen". Eindeutig ergibt sich aus der Einleitung der Beweiswürdigung und der abschließenden Zusammenfassung, dass das Berufungsgericht insgesamt von einem non liquet ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/11
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Strafsenat 2 StR 59/16 Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/16
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 3 StR 298/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/15
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...Strafsenat 5 StR 271/10 Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 271/10
2012-07-11
BVerwG 3. Senat, Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Im Übrigen ist die tatsachengerichtliche Beweiswürdigung aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO der Überprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen; die Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Beachtung der allgemein gültigen Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/11
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...spekulativ seien die Ausführungen des Gerichts, der Kläger könne aus Rache seinen Mittäter gefährden, und von ihm gehe im Fall von Vollzugslockerungen die Gefahr aus, aus Wut oder wegen Verletzung in seinem Ehrgefühl einen Menschen zu verletzen oder gar zu töten oder alte Rechnungen begleichen zu wollen. 16 Mit dieser Verfahrensrüge wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...Strafsenat 1 StR 365/16 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2016-07-11
BVerwG 8. Senat, Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...Vielmehr bleibt es auch insoweit bei den Grundsätzen der Amtsaufklärung und der freien Beweiswürdigung (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO). 7 c) Die von der Klägerin für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage: "Ist für die Frage, ob die Enteignung auf den Rechtsvorgänger des Enteigneten abzielte und damit auch dessen 'Würdigkeit' im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu prüfen ist, alleine maßgeblich, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/16
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind hingegen revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2013-12-12
BFH 10. Senat, Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast
...Senat X R 33/11 Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast 1. NV: Für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung muss das Gesamtunternehmen des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Veräußerung des einen Teilbetriebs (hier: des Hotels) aus mindestens zwei Teilbetrieben bestehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/11
2013-04-22
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
...das Streitjahr (vgl. die Ausführungen unten unter Ziffer 2.a bb). 16 Es ist nicht erkennbar, warum die vom FG vorgenommene Sachverhaltswürdigung offensichtliche Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen soll, dass sie jedem Zweck einer Sachverhaltswürdigung zuwiderliefe und ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung bestünde (vgl. zur willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/12
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Mit ihren auf die Fälle 3 sowie 5 bis 8 der Anklage beschränkten Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung des Landgerichts. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg. 2 1. Die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legte dem Angeklagten K. zur Last, im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Senat VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2013 3 K 467/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der es sich vom Tötungsvorsatz des insoweit bestreitenden Angeklagten überzeugt hat, ist nicht zu beanstanden. 16 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2012-05-02
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel
...Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Dazu zählt grundsätzlich auch die Frage, ob das Berufungsgericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/12
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Widersprüchliche Beweiswürdigung im Urteil
...Strafsenat 3 StR 254/16 Strafverfahren: Widersprüchliche Beweiswürdigung im Urteil Auf die Revisionen der Angeklagten S. und M. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. November 2015, auch soweit es die Mitangeklagten K. und Si. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 254/16
2011-04-20
BFH 3. Senat, Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung
...Senat III B 124/10 Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung NV: Kommt das FG aufgrund einer freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO über den Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung sei durch den Vortrag des Klägers nicht erschüttert und die Klagefrist sei versäumt, so kann nicht mit Erfolg als Verfahrensfehler gerügt werden, das FG habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/10
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft
...Strafsenat 2 StR 375/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/14
2016-07-19
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Soweit sie dagegen lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das FG beanstanden wollen, machen sie keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG gehört revisionsrechtlich dem materiellen Recht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/15
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...R. zu einer anderen Beweiswürdigung gelangt wäre. 6 3. Über die Sache ist deshalb insgesamt neu zu entscheiden. Für das weitere Verfahren weist der Senat mit Blick auf UA 15 vorsorglich darauf hin, dass die im Bundeszentralregister getilgte frühere Verurteilung des Angeklagten gemäß § 51 Abs. 1 BZRG auch nicht bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09