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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...Die notwendigen Ergänzungen blieben dem Entschädigungsverfahren vorbehalten, das von dem Beteiligten zu 2 alsbald nach Beurkundung bei der Enteignungsbehörde - der Beteiligten zu 7 - beantragt werde. In § 4 wurde der Grund und Boden mit 144.265,08 € bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
...ZPO nicht, es sei denn, die Urkunde wahrt nicht einmal die Mindestanforderungen an eine Beurkundung (vgl. Winkler, BeurkG, 16. Aufl., Einl. 12). Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Vorschrift des § 12 BeurkG; sie regelt lediglich, in welcher Weise der Notar vorgelegte Vollmachten und sonstige Vertretungsnachweise zu dokumentieren hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg; Wirksamkeit der Beamtenernennung; Anordnung von Teilzeitbeschäftigung
...Denn hierbei handelt es sich um eine Regelung zum Beschäftigungsumfang, die nicht der Beurkundung bedarf, vgl. § 7 LBG. 9 Die Klage ist auch begründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 84/08
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Denn hierbei handelt es sich um eine Regelung zum Beschäftigungsumfang, die nicht der Beurkundung bedarf, vgl. § 7 LBG. 10 Die Klage ist auch begründet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 85/08
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
...Dezember 2003 erklärtes Schenkungsversprechen war mangels notarieller Beurkundung formunwirksam (§ 518 Abs. 1, § 125 Satz 1 BGB). Dass der Formmangel durch einen wirksamen Vollzug der Schenkung geheilt wurde (§ 518 Abs. 2 BGB), steht nicht fest. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob W. Z. wirksam bevollmächtigt war, die Schenkung für Y. L. an den Beklagten durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/13
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Der Beklagten entstanden aus der Beurkundung des Vertrags Notar- und Grundbuchkosten von 20.966 €. Am 30. März 2012 trat die Beklagte von dem Vertrag zurück und focht ihn an. Daraufhin trat der Kläger am 16. August 2012 seinerseits von dem Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages sollte am 22. Dezember 1998 erfolgen. Die Anzahlung sollte im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages zur Abgeltung der der Verkäuferseite durch die Transaktion entstandenen Aufwendungen dienen. 3 Der Kauf- und Übertragungsvertrag wurde am 29./30. Dezember 1998 beurkundet. Die Verzögerung ergab sich, weil die Verkäuferseite am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...Auf dieser gedanklichen Grundlage soll sich auch eine wirksame postnatale Vaterschaftsanerkennung durch den mutmaßlichen Erzeuger gegenüber der auf einer geschiedenen Ehe gegründeten Vaterschaftsvermutung nach ausländischem Recht durchsetzen können, wenn die Anerkennung der Vaterschaft "zeitnah" nach der Geburt angekündigt wird und die wirksame Vaterschaftsanerkennung im Zeitpunkt der Beurkundung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 110/16
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Januar 2012 erneut zur Beurkundung der Auflassung und der Beantragung der Eigentumsumschreibung auf. Dieser reagierte am 1. Februar 2012 mit der Mitteilung, er gehe nunmehr - falls ihm noch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die H. Bau GmbH nachgewiesen werde - von der Wirksamkeit der Aufrechnung und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus. 5 Vom 3. bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
...Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, dass die notarielle Praxis allgemein dazu übergeht, unmittelbar vor einer Beurkundung das Grundbuch erneut einzusehen, verkennt sie, dass nicht eine tatsächlich geübte Praxis gesetzliche Voraussetzungen zu begründen oder ersetzen vermag, sondern umgekehrt das Bestehen gesetzlicher Voraussetzungen die Grundlage für eine geübte Praxis zu sein hat. 20 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/16
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...September 2002 unter notarieller Beurkundung abgeschlossen. In diesem Vertrag war u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Aus den Geburtsurkunden, den einzigen von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumenten, ergeben sich außer der Beurkundung der Lebendgeburten und den Personendaten der Beschwerdeführer keinerlei Erkenntnisse. Der bloße Verweis der Beschwerdeführer auf die Amtsermittlungspflicht ist unter diesen Umständen nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
2017-02-22
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
...November 2008 teilte er seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 50.000 DM in vier Teilgeschäftsanteile zu je 12.500 DM auf und verschenkte diese Teilgeschäftsanteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an seine vier Töchter. 2 Nach Abschn. 4.4 des Übertragungsvertrages waren die Töchter verpflichtet, binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Beurkundung ihre schenkweise übertragenen Teilgeschäftsanteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
...Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollmachtsbestätigung, dass eine anlässlich der Beurkundung des Kaufvertrags erteilte Bestätigung der Existenz, des Gesellschafterbestands und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch die für sie Handelnden regelmäßig ausreichend sei, um die Eintragungsvoraussetzungen in der gebotenen Form nachzuweisen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 234/10
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...Die zur Beurkundung berufene Amtsperson muss die bekundete Tatsache entweder selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zuverlässig festgestellt haben (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1392; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/09
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...Die Verpflichtung zur Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen bedürfe der notariellen Beurkundung. Dies gelte auch für die Begründung von Treuhandverhältnissen, soweit sie - wie hier - bereits bestehende Geschäftsanteile zum Gegenstand hätten. Die fehlende Beachtung des Formgebots habe hierbei gemäß § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten vertraglichen Abreden zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Das Urteil des FG stellt sich insofern jedenfalls im Ergebnis als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO). 32 a) Nach § 154 Abs. 2 BGB hat die Nichtbeachtung der für den Vertragsschluss vereinbarten Form ("Beurkundung") im Zweifel zur Folge, dass der Vertrag nicht geschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
.... § 119 Abs. 1 GNotKG nach den für die Beurkundung maßgeblichen Vorschriften richtet. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/15