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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Senat B 11 AL 16/17 R Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit Auf die Revision der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
.... § 10 Abs. 3 BetrAVG solche Deputate gemeldet werden, die als Naturalleistung nicht in Geld umrechenbar sind bzw. sich aus den Betriebsvereinbarungen keine Umrechenbarkeit in Geld entnehmen lässt, da (u.a.) ein Anspruch auf Barabgeltung nicht besteht?" würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Juni 2006, als auch in den beiden Betriebsvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 widergespiegelt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe die Beklagte zu 1. noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschichtung“ im Wege von Teilbetriebsübergängen weiter fortbestehen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Dennoch ist ein Eventualverhältnis zu den Feststellungsanträgen anzunehmen, weil der Kläger explizit vorgetragen hat, er falle „deshalb“, nämlich infolge der unwirksamen Versetzung, unter den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung über die Parkplatzordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/15
2014-05-28
BAG 7. Senat, Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
...Die Einigungsstelle, die sich mit dem endgültigen Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu diesem System befasste, konstituierte sich am 4. Mai 2010. 8 Am 14. Oktober 2010, also nach Abschluss des Vergleichs im Zustimmungsersetzungsverfahren, bestätigte der Betriebsrat, dass Herr B weiter Beisitzer der noch laufenden Einigungsstelle zum System S bleiben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
.... … Die Regularien des MTV § 4 Ziffer 6 bleiben jedoch unberührt, das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“ 5 Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung). Diese Auslegung werde auch dem Zweck einer Ausschlussfristenklausel gerecht, denn schon mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann sich der Anspruchsgegner auf die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängigen Forderungen einstellen, Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
.... … § 8 Überstunden/Mehrarbeit 1Für die Behandlung von Mehrarbeit und Überstunden gelten die Regelungen und Richtlinien des Dienstleistungsnehmers. 2Die Möglichkeit, Mehrarbeit durch Bezahlung oder Inanspruchnahme von Gleitzeitstunden abzubauen, richtet sich nach der für den dienstüberlassenen Mitarbeiter geltenden Laufbahnstufe des Dienstleistungsnehmers und den dementsprechenden Regeln und Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...März 2006 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die „Schaffung von Auffangstrukturen, die zugleich ein Interessenausgleich und Sozialplan ist“ (im Folgenden: BV Auffangstrukturen). Außerdem wurde eine „Zusatzvereinbarung … für den Fall der übertragenden Sanierung auf der Grundlage des BAG-Urteils vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97)“ geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Sie kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Februar 2014 unumgänglich war, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen. 23 aa) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen Altersversorgung
...Nach der Betriebsvereinbarung des Versorgungswerks der IBM Deutschland GmbH seien für die Berechnung der Altersrente die anrechenbaren Bezüge der letzten sechzig Beschäftigungsmonate maßgeblich, so dass eine zeitratierliche Bewertung nach § 45 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/14
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn 1. die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...Dieser auch für Betriebsvereinbarungen geltende Grundsatz führe zu einer analogen Anwendung des § 22 Abs. 4 und Abs. 5 AAB. Das Landesarbeitsgericht habe sich damit nicht befasst. Der Kläger zeigt damit keinen Rechtsfehler auf, der geeignet wäre, die Entscheidung über den Wiedereinstellungsantrag insgesamt in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...I S. 3412) regelt unter der Überschrift „Weisungsrecht des Arbeitgebers“: „1Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...März 1992 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat die Betriebsvereinbarung „Betriebliche Altersversorgung“ (im Folgenden BV Altersversorgung) ab. In der BV Altersversorgung heißt es: „… 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14