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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 149, 343) ist, wenn der Kläger sich nunmehr erstmals auf ein Arbeitszeitkonto nach einer Betriebsvereinbarung vom 26. Februar 2014 (BV) beruft, während er in den Vorinstanzen den Antrag auf Zeitgutschrift auf ein Arbeitszeitkonto nach dem TV BS gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Der Abbau eines Arbeitszeitkontos durch Freizeitausgleich vollzieht sich deshalb - soweit durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist - dergestalt, dass errechnet wird, wie viel „freier Zeit“ die auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden entsprechen. Diese ist aufgrund der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit zu ermitteln (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Dienstvorschriften der C und den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 5 Aus organisatorischen Gründen beginnt und endet der Einsatz der Crews bei der Beklagten nicht durchweg an ihrem Stationierungsort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 311/11
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Die Bestimmung kommt vielmehr dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die Durchsetzung von Rechten, sondern um die Vermittlung zur Interessenwahrnehmung erforderlicher Kenntnisse geht, etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder eines schwierigen Interessenausgleichs (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12 mwN, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Hier geht es um die Feststellung der Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam zweckbefristet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der L in ihrer jeweils geltenden Fassung, aus den Bestimmungen des tariflichen Sozialplanes zur Integration der Mitarbeiter der P vom 13.10.1990 und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 3 Die Klägerin ist vom Stationierungsort Berlin aus eingesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 805/15
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300). 22 Die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse führt nicht dazu, dass die Beschäftigten stets eine ungekürzte Jahressonderzahlung verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 923/11
2015-07-08
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Entsprechend den Regelungen unserer Betriebsvereinbarung „Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze“ sind sie in der Gehaltsgruppe C eingruppiert.“ 3 Die E GmbH schloss mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung ‚Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze‘“ vom 30. Juni 2000 (nachfolgend GBV). Diese enthält ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 111/14
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Gleichzeitig wurde aber vereinbart, die im Rahmen der Strukturierung des Energiekonzerns bzw der Umstrukturierung in den Unternehmen notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen unter Nutzung bewährter sozialverträglicher Instrumente zu bewältigen, dazu Näheres in gesonderten Tarifverträgen bzw Betriebsvereinbarungen zu regeln und insoweit abweichend von Nr 1 auch betriebsbedingte Kündigungen zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2014-07-22
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
.... … § 9 Schlußbestimmungen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine gesonderten Regelungen getroffen werden, gilt im Übrigen das Betriebsverfassungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung, das auch ansonsten unberührt bleibt. (2) Die beteiligten Gewerkschaften werden rechtlich verbindlich sicherstellen, dass diese freiwillige Betriebsvereinbarung ver.di bindet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 94/12
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Sozialpläne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 93 Satz 2 SGB IX darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen durchgeführt, insbesondere die dem Arbeitgeber nach §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 62/13
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
...Gegenstand der Einigungsstellenverfahren in den vom Ersten Senat entschiedenen Fällen war der Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Deren normative Wirkung kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erst mit der Zuleitung eines formwirksamen Beschlusses der Einigungsstelle eintreten (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 19, aaO; vgl. für eine Dienstvereinbarung: BVerwG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2012-12-12
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Zwölftelung
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300). 22 Die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse führt nicht dazu, dass die Beschäftigten stets eine ungekürzte Jahressonderzahlung verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 922/11
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 3 Die Klägerin ist vom Stationierungsort...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/15
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 29 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 16; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302 ). Soweit der Kläger seinen bisherigen Hilfsantrag zum Hauptantrag erhoben hat, handelte es sich nur um eine formelle Klageerweiterung, nachdem das Landesarbeitsgericht über beide Anträge entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 3 Die Klägerin ist vom Stationierungsort...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 393/16
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300). 22 Die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse führt nicht dazu, dass die Beschäftigten stets eine ungekürzte Jahressonderzahlung verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 594/11
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Leiharbeitnehmer sind, eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, solange nicht eine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist oder einen Spruch der Einigungsstelle. 7 Die Arbeitgeberin hat die Abweisung des Antrags beantragt. 8 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Die in dieser Vorschrift geregelte Ausgestaltung der Sozialplanabfindung für rentenberechtigte schwerbehinderte Menschen verstößt gegen § 75 Abs. 1 BetrVG. 15 a) Sozialpläne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13