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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Januar 2009, in dem es ua. heißt: „§ 16 Tarifverträge Im Übrigen gelten die Bestimmungen des für das Unternehmen gültigen Anerkennungstarifvertrags vom 12.05.1998 sowie die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.“ 8 Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Einmalzahlung nach Ziff. 4 Buchst. c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds (vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2010-05-18
BAG 3. Senat, Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22, DB 2010, 1074)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/08
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Das Beschäftigungsjahr gilt als vollendet mit dem Ersten des Einstellungsmonats im Folgejahr, in den der festgesetzte Beginn der Beschäftigung fällt. (3) Beschäftigungszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als drei Monate ruht (unbezahlter Urlaub, Familienzeit gemäß Betriebsvereinbarung, gesetzliche Elternzeit), bleiben bei den Stufensteigerungen unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...diesem Monat anteilig zu leistenden Arbeitstage abzustellen, sondern die anteilige Vergütung ist auf der Grundlage eines Tagessatzes von einem Dreißigstel des Monatsentgelts zu berechnen. 23 a) Das Gesetz regelt nicht, wie die Höhe des Vergütungsanspruchs zu errechnen ist, wenn das vertragliche Entgelt nach Monaten bemessen und ein Kalendermonat lediglich anteilig zu vergüten ist.Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2012-01-18
BAG 10. Senat, Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
...April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41: Klausel in einer Betriebsvereinbarung; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 667/10
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...September 2005 vom Beklagten vorformulierte Erklärung: „Mir ist bekannt, dass die Ausbildung, gemäß der Betriebsvereinbarung vom 25.01.2005 zum Hafenfacharbeiter - Lehrgang FAB 39 nicht auf betriebliche Veranlassung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Schlußbestimmung Ergänzend gelten die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, ebenso wie die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen.“ 5 Die Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (Gehaltstarifvertrag/Lohntarifvertrag) waren bis zum 31. März 2000 und der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV) bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...September 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M GmbH, in F beschäftigt. 3 Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtet sich nach der Betriebsvereinbarung zur Versorgungsordnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Vorschrift lautet auszugweise: „§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Betriebsvereinbarungen der FMG werden von ADG vollumfänglich anerkannt und angewandt. Dazu gehört auch der Personalüberleitungsvertrag von den Kreiskliniken L-S an die FMG. … § 3 Bekanntgabe des Personalüberleitungsvertrags/ Schlussbestimmungen Jedem betroffenen Arbeitnehmer wird ein Exemplar dieses Vertrags vor Betriebsübergang rechtzeitig ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Februar 1989 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 89), in der Folgendes geregelt ist: „Die Betriebsvereinbarung soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. mildern, die für Beschäftigte der C bei der Durchführung des Interessenausgleichs vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Herstellung und der Vertrieb von Kfz ist. 2 Mit Betriebsvereinbarung Nr. … vom … 1995 eröffnete die Klägerin als "Instrument der Absatzsteuerung" ihren Beschäftigten im Rahmen einer freiwilligen Sonderleistung die Möglichkeit, Neuwagen zu Sonderkonditionen zu leasen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Der Personalleiter unterzeichnet für beide Standorte sämtliche das Personal betreffende Verträge, Abmahnungen und Kündigungen sowie Betriebsvereinbarungen. 4 Am Standort in K betreibt die Arbeitgeberin zwei Produktionsanlagen, denen - ebenso wie den Produktionsanlagen in W - jeweils ein fester Kreis von Arbeitnehmern zugeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300). 22 Die Berücksichtigung vorangegangener Arbeitsverhältnisse führt nicht dazu, dass die Beschäftigten stets eine ungekürzte Jahressonderzahlung verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/12
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Juni 2006, als auch in den beiden Betriebsvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 widergespiegelt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe sie noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschichtung“ im Wege der Teilbetriebsübergänge weiter fortbestehen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Auch eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung liegt nicht vor. 13 a) Sozialpläne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Sie kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Regularien des MTV § 4 Ziffer 6 bleiben jedoch unberührt, das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“ 5 Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Tarifordnungen unter diktatorischen Bedingungen Mittwoch V Staatliche Wirtschaftspolitik und Kriegsvorbereitung N Arbeitspolitik in der Kriegswirtschaft - Zwangsarbeit Donnerstag V Widerstand und Emigration: Konzepte für die betriebliche Interessenvertretung nach 1945 N Auswirkungen der Erfahrungen aus Weimarer Republik und NS auf die Betriebsverfassung der Bundesrepublik Freitag V Aus der Geschichte gelernt: Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14