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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Für Arbeitnehmer mit Zustelltätigkeiten werden nach § 2 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 16. März 2011 (BV Arbeitszeit) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Ruhepausen in sog. Saisondienstplänen dargestellt. 3 In der Vorweihnachtszeit (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art aufgrund ihrer unmittelbaren und zwingenden Geltung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 17. November 2015 - 1 AZR 881/13 - Rn. 13 mwN). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Entgelt iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 GSP 2003 die als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährte Bezahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15
2013-10-16
BAG 10. Senat, Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F
...Das Gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge.“ 4 Der Einsatz des Klägers erfolgt auf Grundlage der „Betriebsvereinbarung 02/2007 Arbeitszeitgestaltung im Bodenverkehrsdienst“ (BV Arbeitszeitgestaltung), die Früh-, Tages-, Spät- und Nachtdienst vorsieht. Innerhalb jedes Dienstes variiert der Schichtbeginn im Viertelstundentakt, insgesamt gibt es 96 reguläre Schichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1053/12
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Mai 1993 schloss sie mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich sowie eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 93). In der BV 93 war auszugsweise Folgendes geregelt: „Die Betriebsvereinbarung soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. mildern, die für Beschäftigte der C bei der Durchführung des Interessenausgleichs vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Betriebsvereinbarungen der FMG werden von ADG vollumfänglich anerkannt und angewandt. Dazu gehört auch der Personalüberleitungsvertrag von den Kreiskliniken L-S an die FMG. … § 3 Bekanntgabe des Personalüberleitungsvertrags/ Schlussbestimmungen Jedem betroffenen Arbeitnehmer wird ein Exemplar dieses Vertrags vor Betriebsübergang rechtzeitig ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Januar 2012 schlossen die Arbeitgeberin und der Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Zuordnung der Mitarbeiter zum Betrieb B“ (BV Zuordnung). Darin heißt es auszugsweise: „1. C und der Betriebsrat stimmen darin überein und bestätigen, dass die sich aus der beigefügten Mitarbeiterliste per Stand 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Vorschrift lautet auszugweise: „§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Juni 2006, als auch in den beiden Betriebsvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 widergespiegelt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe sie noch nicht erwogen und auch noch nicht erkennen können, dass zu Beginn des Folgejahres zwei Betriebsteile, nämlich die „Mischerei“ und die „Oberflächenbeschichtung“ im Wege der Teilbetriebsübergänge weiter fortbestehen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen (insbesondere dem Tarifvertrag über Wechsel und Förderung), Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages. 3. Vergütung (1) Im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit wird Frau P gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Anders als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge nach § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2013-09-11
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug
...Sie kann in einem Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 20, BAGE 138, 39; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/12
2018-11-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Die Ausgestaltung dieses und eventueller anderer Arbeitszeitkonten ist im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zu regeln. … § 15 Entgeltzahlung/Monatsentgelt (1) Es wird ein monatliches Regelentgelt gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 132/18
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Die Ausgestaltung dieses und eventueller anderer Arbeitszeitkonten ist im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zu regeln. … § 15 Entgeltzahlung/Monatsentgelt (1) Es wird ein monatliches Regelentgelt gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2014-05-28
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Abgeltung
...Diese ergibt sich regelmäßig aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag (vgl. BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 57, 96). 23 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung wandelt sich weder mit Ablauf der Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG noch durch eine bloße Untätigkeit des Arbeitgebers in einen Vergütungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 404/12
2018-05-23
BAG 7. Senat, Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
.... § 54 BetrVG Rn. 7), gegen den Rechte der gesetzlichen Mitbestimmung durchgesetzt und Rechte (insbesondere aus Betriebsvereinbarungen) ggf. vollstreckt werden könnten. Es kann nicht der Entscheidung der im Ausland ansässigen Konzernobergesellschaft überlassen werden, wie sie den Anforderungen einer Konzernmitbestimmung Rechnung trägt (vgl. aber Buchner FS Birk 2008 S. 11, 21; Fitting 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/16
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22, DB 2010, 1074)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/08
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
.... …“ 3 Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen vom 30. Juni 2000 - sog. 51er-Regelung - (im Folgenden BV 2000). Nr. 8c der BV 2000 lautet auszugsweise: „Das betriebliche Ruhegeld wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13