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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...Für die Maßgeblichkeit des Entgeltschemas im Verhältnis von Arbeitgeber auf der einen und Betriebsrat oder Arbeitnehmer auf der anderen Seite kommt es dabei nicht darauf an, weshalb das Schema im Betrieb Anwendung findet, ob aufgrund einer bestehenden Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung, allgemein eingegangener vertraglicher Verpflichtung oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers (BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Für das Arbeitsverhältnis gelten die jeweils gültige Fassung der Personalrichtlinien, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsordnung, Organisations-, Verwaltungs- und Dienstanweisung sowie des Aktionsplans. ... 6. Ein Wechsel des Domizils ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma möglich. … § 16 Dienstversetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 419/11
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Februar 1989 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden BV 89), in der Folgendes geregelt ist: „… E) Frühpensionierungen [1] Für Mitarbeiter, die im Jahr der Frühpensionierung das 55. Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung der C beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 428/11
2012-02-16
BAG 8. Senat
...März 2002 schlossen die H und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich zur Neuordnung der Geschäftsstellen- und Niederlassungsstrukturen der Stammorganisation sowie zur Neuordnung der Bereichsverwaltungen, die ua. die Reduzierung der damals bestehenden Geschäftsstellen von 102 auf 69 vorsah. 8 Daraufhin wurde unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 910/11
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Dies ergibt die Auslegung der Richtlinien 93. 31 aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Richtlinien 93 um eine Betriebsvereinbarung oder um eine Gesamtzusage handelt. Zwar hängt es vom Rechtscharakter der Richtlinien 93 ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...März 2002 schlossen die H und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich zur Neuordnung der Geschäftsstellen- und Niederlassungsstrukturen der Stammorganisation sowie zur Neuordnung der Bereichsverwaltungen, die ua. die Reduzierung der damals bestehenden Geschäftsstellen von 102 auf 69 vorsah. 8 Der Kläger wurde 1986 Gruppenleiter und erhielt einen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Tarifverträge, Betriebsvereinbarung, allgemeine Arbeitsbedingungen (1) Ist die Mitarbeiterin an bei der Arbeitgeberin geltende Tarifverträge normativ gebunden (§ 3 Abs. 1 TVG), finden auf das Arbeitsverhältnis ausschließlich diese Tarifverträge Anwendung. (2) Ist keine Tarifbindung der Mitarbeiterin an einen bei der Arbeitgeberin geltenden Tarifvertrag gegeben, finden auf das Arbeitsverhältnis die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2012-08-15
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...In Anwendung einer Betriebsvereinbarung, die die Frist für die Zustimmungsverweigerung gegenüber der gesetzlichen Wochenfrist verlängert, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Für das Anstellungsverhältnis gelten im übrigen die für den Anstellungsort maßgebenden Tarifverträge des Einzelhandels, die Betriebsvereinbarungen und -anweisungen unserer Gesellschaft.“ 2 Am 20. März 2002 schlossen die Klägerin und die GmbH einen „Anschluss-Anstellungsvertrag für kaufmännische Teilzeit-Beschäftigung“, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass die zusätzliche Urlaubsvergütung für das gesamte Urlaubsjahr spätestens mit der Abrechnung für den Monat Juni, bei Eintritt im Laufe des Urlaubsjahres mit der Abrechnung im Monat Dezember ausgezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Anders als die Beklagte meint, fließen in die Ermittlung der Sozialplanleistung die Zuschläge nach § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 ungekürzt ein und sind nicht mit dem Faktor von 0,7 zu multiplizieren. 12 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 134/14
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
...Die Erweiterung des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch eine Betriebsvereinbarung setzt aus Gründen der Rechtssicherheit voraus, dass sich aus der Regelung als solcher die Drittwirkung zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer und deren Voraussetzungen klar ablesen lassen. Gesetzliche Normen etwa, aus denen sich die Unwirksamkeit von Kündigungen ergeben soll, erfüllen diese Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12