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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Nach Nr. 4 der Vereinbarung stehen dem Kläger mit Ausnahme von Forderungen aus der Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Altersübergang sowie unverfallbaren Anwartschaften keine Ansprüche gegenüber der M sowie der N GmbH zu. Nr. 3 regelt, dass außer Forderungen aufgrund des vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnisses keine weiteren Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2014-12-10
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...Der Verringerungsanspruch nach § 8 TzBfG könne weder durch eine Betriebsvereinbarung noch durch eine einzelvertragliche Vereinbarung zeitlich beschränkt werden. Die Befristung sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Jedenfalls stehe ihr ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1009/12
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Die Ausgestaltung geschieht durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, in der insbesondere geregelt werden: … Protokollerklärungen zu § 18: … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West(MTV), aus einer Betriebsvereinbarung zur „Umstellung auf den 24-Stunden-Schichtbetrieb für die Mitarbeiter/innen der Werkfeuerwehr und des Werkschutzes in den hannoverschen Standorten“ und aus einer mit dem Betriebsrat hierzu getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1959 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: „1.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/11
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Schlussbestimmung Ergänzend gelten die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen, ebenso wie die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen.“ 5 Unter dem Datum des 14. November 2006 vereinbarten die Parteien eine bis zum 31. Dezember 2006 befristete Änderung des Arbeitsvertrags, die zur Vergütung die Angabe enthält: „Tariflohn in Tarifgruppe G 1, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 523/15
2010-06-23
BAG 10. Senat
...II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West(MTV), aus einer Betriebsvereinbarung zur „Umstellung auf den 24-Stunden-Schichtbetrieb für die Mitarbeiter/innen der Werkfeuerwehr und des Werkschutzes in den hannoverschen Standorten“ und aus einer mit dem Betriebsrat hierzu getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2015-12-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten
...dahin die sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpflichten (zB §§ 28a, 28d, 28e Abs 1 S 1, § 28h Abs 1 S 1 SGB IV) zu übernehmen hat (vgl § 7f Abs 1 S 2 SGB IV). 15 Für die Annahme des Rechtsweges vor die Sozialgerichte unerheblich ist, dass die Modalitäten von Wertguthaben (selbst) regelmäßig arbeitsvertraglich - in Individualarbeitsverträgen, Tarifverträgen oder aufgrund von Tarifverträgen in Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/14 R
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...Sie bleibt ohne weiteres sinnvoll und kann als in sich geschlossene Regelung noch weiter angewandt werden (vgl. für Betriebsvereinbarungen: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 41, BetrAV 2010, 696; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Weisungsrechts dazu befugt ist, Frau W die Aufgaben der Klägerin zuzuweisen. 22 aa) Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Besteht der Anspruch auf ein Job-Ticket, wird dieses auch dann gewährt, wenn der Wert durch Anwesenheitstage/Urlaubstage nicht erreicht wird. (3) Die Umsetzung erfolgt auf Basis betrieblicher Regelungen bzw. durch Betriebsvereinbarung.“ 5 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Unterstützungskasse des DGB
...Mai 1993 enthält ua. folgende Regelungen: „… Alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach den ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr’ und den Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen. ... Die Beschäftigungszeit beginnt am 01. Februar 1993....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/09
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
.... - Nachtschichtarbeit } - Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsarbeit } Bei kollektiv vereinbarten neuen Arbeitszeitregelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) werden für neu entstehende Ansprüche für einen Übergangszeitraum von jeweils 12 Kalendermonaten ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung im Rahmen der Bemessungsgrundlage die aus der neuen Arbeitszeitregelung resultierenden Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2018-02-21
BAG 7. Senat, Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
...Vielmehr ist die sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - ggf. in Verbindung mit einem nach § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG geschlossenen Tarifvertrag oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung - ergebende Mindestzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern nicht nur für die erstmalige Freistellungswahl, sondern für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/16
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294). 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Er könne nicht darauf verwiesen werden, eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Kontrollrechten abzuschließen. 6 Der Betriebsrat hat zuletzt - soweit für die Rechtsbeschwerde von Interesse - beantragt, 1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einen separaten Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der nicht über den Proxy-Server der M AG, W, vermittelt wird und ihm und seinen Mitgliedern einen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
...Das Direktionsrecht der Beklagten gegenüber Frau L erstreckte sich auf alle Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT. 19 (1) Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Regelungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 542/08
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6), oder andere Regelungsbereiche, die sich typischerweise auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrags beziehen, wie beispielsweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Der Anspruch wird bei teilweiser Tätigkeit insoweit gezwölftelt und anteilig für die Monate gewährt, in denen ganz oder teilweise gearbeitet worden ist. (4) Günstigere Regelungen bis zu einem Aufstockungsbetrag von höchstens 100 % des durchschnittlichen Monatsentgeltes können durch die Betriebsparteien mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ 4 Der Kläger war im Kalenderjahr 2010 durchgängig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 850/12