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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...November 2005 bei der R+V Lebensversicherung AG bzw. deren Rechtsvorgängerin als Arbeitnehmer beschäftigt. 3 Bei der Arbeitgeberin bestand bezüglich der betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1963 folgende Regelung: „§ 4 Altersversorgung 1. Für jeden Angestellten wird nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit, jedoch nicht vor Vollendung des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2014-04-30
BAG 7. Senat, Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
...Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können ● wenn die Stelle mit einem Arbeitnehmer besetzt ist, dessen arbeitsvertragliche Stunden unter der Beteiligung des Betriebsrats erhöht bzw. gemindert werden ● wenn die Stelle aufgrund eines Wiedereinstellungsanspruchs eines ehemaligen Mitarbeiters mit diesem besetzt werden soll.“ 4 Es besteht zwischen den Beteiligten weder eine Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
2015-11-17
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
...Wie die Auslegung dieser Sozialplanvorschrift ergibt, bezieht sich das Datum nicht auf den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, sondern auf den Zeitpunkt des zu seiner Beendigung führenden Tatbestandes. 13 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 881/13
2013-01-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 137, 203). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/11
2013-02-20
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung
...Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151). Sie genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 177/12
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
...Dies war vorliegend nicht der Fall. 26 Denn dadurch, dass der Beschwerdeführer bereits bevor der Rechtsstreit über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen war, gezwungen war, seine Ansprüche auf Annahmeverzugslohn einzuklagen, erhöhte sich sein Kostenrisiko im Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. zu Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen: BAG, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07
2016-08-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
...Dies ergibt die Auslegung der Auszahlungsrichtlinie nach den für Betriebsvereinbarungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. zu diesen statt vieler nur: BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22; 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 14 a) Die Auszahlungsrichtlinie enthält keine ausdrückliche Bestimmung, was unter einem „marktüblichen“ Zinssatz zu verstehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/15
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Diese knüpfen grundsätzlich an den Betrieb an (vgl. für die normative Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356). Die den Arbeitgeber treffenden Verpflichtungen sind dabei vom jeweiligen Rechtsträger des Betriebs zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2014-06-24
BAG 1. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
...Einer solchen Übernahme bedarf es, weil die DV 2011 - anders als Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) - nicht unmittelbar für die von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse gilt. Es fehlt wie bei den auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen an einer im säkulären Recht enthaltenen Anordnung ihrer normativen Wirkung (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1044/12
2013-11-12
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...Einzelheiten werden durch Betriebsvereinbarung und/oder Konzernrichtlinie geregelt.“ 4 Für die bei der Arbeitgeberin im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-TV), der in § 43 Abs. 1, § 48 FGr 5-TV inhaltsgleiche Regelungen über die Arbeitszeit sowie das Tragen von Unternehmensbekleidung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/12
2014-03-18
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
...Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139). 25 cc) Unzutreffend ist weiterhin die Annahme der Rechtsbeschwerde, aus § 10 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG folge, dass nur in den im Arbeitsschutzgesetz ausdrücklich genannten Fällen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestünden und im Übrigen nur freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG geschlossen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 73/12
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Die Gewährung aller Sonderleistungen außerhalb des Tarifgehaltes, soweit diese nicht durch Betriebsvereinbarungen geregelt sind, liegt im freien Ermessen der Firma und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte; ein Widerruf ist also jederzeit möglich.“ 5 In der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...März 2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32). 15 c) Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass die Klägerin aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 4. Dezember 2008 vorgenommenen zeitlichen Begrenzung eine vergangenheitsbezogene Feststellung für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom Rechtscharakter der BVW ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2012-12-12
BAG 5. Senat, Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
...Durch Betriebsvereinbarung kann für einzelne Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile oder den Gesamtbetrieb eine unterschiedliche Wochenarbeitszeit zwischen 28 und 43 Stunden festgelegt werden. ... 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 355/12
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Regelungsgegenstand Diese Betriebsvereinbarung regelt das Verfahren zur Zielplanung und Leistungsbewertung. Das PBC dient insbesondere folgenden Zielen: • der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele • Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung • Leistungsorientierte Beförderung 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/16
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Dezember 1991 durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden. …“ 6 Das System der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz wurde aufgrund des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets vom 25. Juli 1991 (AAÜG, BGBl. I S. 1606) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AAÜG iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...November 2002 - 4 AZR 73/01 - zu I 3 b bb der Gründe, BAGE 103, 353). 30 bb) Bezüglich Dienstvereinbarungen, welche auf der Grundlage des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts geschlossen werden, hatte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten würden, auch wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Regelungsgegenstand Diese Betriebsvereinbarung regelt das Verfahren zur Zielplanung und Leistungsbewertung. Das PBC dient insbesondere folgenden Zielen: • der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele • Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung • Leistungsorientierte Beförderung 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/16