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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Bestehende Betriebsvereinbarungen werden ebenfalls so lange Bestandteil ihres Arbeitsverhältnisses, bis sie durch neue Betriebsvereinbarungen im neu entstehenden Betrieb abgelöst werden. Durch die Übertragung wird der Bereich Zuwanderung zu einem eigenständigen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Juli 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eine „Probezeitbeurteilung“, die teils positive und teils - ua. hinsichtlich des Kriteriums „Arbeitsweise“ - negative Bewertungen enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...August 2012 bekannt waren - nach dem Abschluss des Sozialplans (erneut) mitgeteilt und nachgewiesen sind. 18 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Liegen diese Voraussetzungen vor, beträgt die Gratifikation bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung mindestens zwei Monatsgehälter; …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der D AG die Notwendigkeit der Festlegung eines Minimum-Bonuspools in Höhe von 400 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 756/10
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sonstige Vereinbarungen Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrags mindestens 2 Monatsgehälter. …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Der Kläger erhielt für das Geschäftsjahr 2007 einen Bonus in Höhe von 300.000,00 Euro. 7 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sonstige Vereinbarungen a) Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrages mindestens zwei Monatsgehälter. ...“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 770/10
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...Der Kläger erfüllt die Anforderungen des von ihm für zutreffend gehaltenen und in der Entgeltgruppe 9 Nr. 9.1.1 nach § 8 GBV Entgeltsystem geregelten Tätigkeitsmerkmals nicht. 16 a) Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihres normativen Charakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 275/10
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Wir haben daher Herrn M entsprechend den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung zum freiwilligen Wechsel bei C angeboten, an einem Auswahlverfahren teilzunehmen, um sich bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen zum CB-Fahrer im N-System ausbilden zu lassen. …“ 9 Der Kläger verlangte in der Folgezeit erneut von der Beklagten, ihn zum Containerbrücken-Fahrer auszubilden und erklärte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...KG mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BV BEM). Nach § 3 BV BEM wird in jedem Betrieb ein Integrationsteam gebildet, das sich aus einem Vertreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Liegen diese Voraussetzungen vor, beträgt die Gratifikation bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung mindestens zwei Monatsgehälter; …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der D AG die Notwendigkeit der Festlegung eines Minimum-Bonuspools in Höhe von 400 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 771/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sonstige Vereinbarungen Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziff. 2b dieses Vertrages mindestens 2 Monatsgehälter. … In Abänderung zu Ziffer 2b Ihres Vertrages orientiert sich die zusätzliche Vergütung an der Ertragslage des Investment Banking Geschäftes der Bank. …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. BenQ Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...August 2007 vereinbarter Sozialplan sah das freiwillige Ausscheiden von bis zu 50 Arbeitnehmern durch Abschluss von Aufhebungsverträgen zu den Bedingungen einer Betriebsvereinbarung vom 2. April 2002 vor. Außer dem Kläger schlossen noch neun andere Arbeitnehmer zu diesen Konditionen Aufhebungsverträge ab. 5 In seinem Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Juli 2009 hatte der gemeinsame Betriebsrat mit den Beteiligten zu 2. und 3. eine Rahmenbetriebsvereinbarung über die Einführung, Anwendung und Änderung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Rahmenbetriebsvereinbarung) abgeschlossen, die Kontrollrechte des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG sowie ein Überprüfungsrecht des Betriebsrats bzgl. der Einhaltung der Betriebsvereinbarung vorsah...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sonstige Vereinbarungen Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrags mindestens zwei Monatsgehälter. …“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 758/10