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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, dem MTV Nr. 1 für das Bordpersonal und der Vergütungsvereinbarung die in der sogenannten Betriebsvereinbarung Nr. 1 enthalten ist, sowie den Dienstvorschriften der Eurowings Luftverkehrs AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 601/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, dem MTV Nr. 1 für das Bordpersonal und der Vergütungsvereinbarung, die in der sogenannten Betriebsvereinbarung Nr. 1 enthalten ist, sowie den Dienstvorschriften der Eurowings Luftverkehrs AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 602/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; zur Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244). Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist diese Voraussetzung nicht gegeben (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Hierbei kann der regelmäßige Einsatzort auch außerhalb des Hauptsitzes des NFD liegen, auch im Ausland.“ 5 Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
...Dieser schloss im Juli 2007 mit der Arbeitgeberin die Betriebsvereinbarung „Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“ (BV Gesundheitsschutz)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2014-02-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...Darin ist bestimmt: „§ 1 Geltungsbereich a) Diese Betriebsvereinbarung gilt ● räumlich für den Unternehmensbereich State Departement Contract (Botschaften und Konsulate) im Betrieb Berlin und dessen Wirkungsbereich ● persönlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Mitarbeiter) gemäß der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung … § 2 Durchführung der Gefährdungsanalyse a) Es findet zunächst eine Grobanalyse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 72/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan
...Am selben Tag schloss die Beklagte mit den örtlichen Betriebsräten eine „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung personeller Einzelmaßnahmen der Standortkonsolidierung“ (BV Umsetzung). In dieser verzichteten die örtlichen Betriebsräte auf das Zustimmungserfordernis zum Ausspruch von Änderungskündigungen gemäß der GBV 2001. 7 Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis bereits mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 505/09
2013-04-24
BAG 7. Senat, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit
...Er stützte diese unter anderem darauf, die weiteren internen Bewerber seien bei der Auswahl benachteiligt worden, weil die Kriterien der Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht beachtet worden seien. Nach diesen Kriterien hätten die Arbeitnehmer G und Be die Stelle eher erhalten müssen. Gleiches gelte für das Betriebsratsmitglied B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 82/11
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...., § 5 Rn. 72), insbesondere auch für betriebliche Schiedsstellen, die auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhen (Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., S. 2104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
....: „Alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach den ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr’ und Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen. … Die Vertragsparteien erkennen die ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen’, die Vergütungsregelung und die Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen als verbindliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Senat 3 AZR 951/12 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 - 5 Sa 338/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2015-05-19
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur Frühpensionierung vom 5. Mai 1993 (im Folgenden BV Frühpensionierung), in der ua. Folgendes geregelt ist: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
.... …“ 3 Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur Frühpensionierung vom 5. Mai 1993 (im Folgenden BV Frühpensionierung), in der ua. Folgendes geregelt ist: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Auch dem Argument der Beklagten, mit der in der Personalveränderung angegebenen „Vergütungsgruppe III“ sollte die zwischenzeitlich in einer Betriebsvereinbarung festgelegte neue Vergütungsordnung in Bezug genommen werden, ist das Landesarbeitsgericht zu Recht nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2010-11-17
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
...I S. 634) : „§ 21 Befristete Arbeitsverträge (1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15