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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
.... § 3 der Betriebsvereinbarung vom 20.2.2007 sah eine Trennung zwischen steuerfreien und versteuerten Teilen der Spesen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtet sich nach der zwischen der B GmbH und dem Betriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung“ vom 30. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...., soweit keine Betriebsvereinbarung besteht, gegenüber dem/der Beschäftigten jährlich die ausreichende Sicherung nachzuweisen. Die Art der Sicherung kann betrieblich festgelegt werden.“ 5 Der Beklagte zu 1. wurde am 13. Dezember 1999, der Beklagte zu 2. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Januar 1989 von der PO 1989 abgelöst wurden. 46 a) Hiergegen spricht allerdings nicht schon der Umstand, dass es sich bei den Richtlinien 1984 nicht um eine Betriebsvereinbarung handelt. 47 Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine ggf. von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...., soweit keine Betriebsvereinbarung besteht, gegenüber dem/der Beschäftigten jährlich die ausreichende Sicherung nachzuweisen. Die Art der Sicherung kann betrieblich festgelegt werden.“ 5 Der Beklagte zu 1. wurde am 13. Dezember 1999, der Beklagte zu 2. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Dezember 1993 hatte die Geschäftsleitung der ABB FLÄKT GmbH für diese sowie die ABB FLÄKT Lufttechnik GmbH, die ABB FLÄKT Management Services GmbH, die ABB FLÄKT Produkte GmbH, die ABB FLÄKT Service GmbH, die ABB Oberflächenanlagen GmbH sowie die ABB Umwelttechnik GmbH mit den Betriebsräten dieser Gesellschaften (die Gesamtbetriebsräte in Vollmacht für die Betriebsräte) eine Betriebsvereinbarung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Am selben Tag schloss die Beklagte mit den örtlichen Betriebsräten eine „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung personeller Einzelmaßnahmen der Standortkonsolidierung“ (BV Umsetzung). In dieser verzichteten die örtlichen Betriebsräte auf das Zustimmungserfordernis zum Ausspruch von Änderungskündigungen gemäß der GBV 2001. 7 Die Klägerin hat ihr Arbeitsverhältnis bereits mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 507/09
2010-03-17
BAG 5. Senat, Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen (im Folgenden: MTV) Anwendung, dessen § 4 Abs. 5 lautet: „Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern nicht bei Schichtarbeit durch Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/09
2017-09-26
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
...Gleichwohl verlangte der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand „Ausgleichszeiträume nach § 6 Abs. 2 TV-KAH sowie zulässige Plus- und Minusstunden“. Die von den Betriebsparteien errichtete Einigungsstelle erklärte sich mit Spruch vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/15
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Am selben Tag schloss die Beklagte mit den örtlichen Betriebsräten eine „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung personeller Einzelmaßnahmen der Standortkonsolidierung“ (BV Umsetzung). In dieser verzichteten die örtlichen Betriebsräte auf das Zustimmungserfordernis zum Ausspruch von Änderungskündigungen gemäß der GBV 2001. 7 Die Klägerin hat ihr Arbeitsverhältnis bereits mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 506/09
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Beklagte konnte als Gesellschafterin der m eine solche Abrede nicht mit deren Betriebsrat als Betriebsvereinbarung abschließen. In dieser Regelung hat die Beklagte Arbeitnehmern, die ihrem Unternehmen zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die m zumindest zehn Jahre angehört haben, die dort aufgeführten Leistungen zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2015-05-19
BAG 3. Senat
.... …“ 3 Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen vom 3. Februar 1999 - sog. 55er-Regelung - (im Folgenden BV 1999). Nr. 7c der BV 1999 lautet auszugsweise: „Das betriebliche Ruhegeld wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2017-04-25
BAG 1. Senat, Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
...Senat 1 ABR 46/15 Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht Eine Betriebsvereinbarung über eine "Belastungsstatistik", die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 46/15
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Juli 2005 die TMSG & A, die Holding OHG und die TSG eine „Betriebsvereinbarung über den Interessenausgleich“. Diese lautet auszugsweise: „1. Geltungsbereich Dieser Interessenausgleich gilt für alle Beschäftigten der OHG, TMSG&A und TSG, die in Anlage 2 aufgeführt sind, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Januar 2008 unterrichtete die Beklagte den Kläger darüber, dass: „… mit der Verschmelzung der Betriebe der a s S GmbH mit der a d s S GmbH in K ... für Sie ab dem 01.01.2008 ausschließlich die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Regelungen der a d s S GmbH in K [gelten]....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2016-08-30
BAG 3. Senat
.... … § 18 Insolvenzsicherung Die laufenden Leistungen und die unverfallbar gewordenen Anwartschaften werden bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft versichert.“ 3 In Anwendung der GBV 2004 führt die Beklagte einen Betrag iHv. 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge der unter die Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer dem in Luxemburg aufgelegten „F-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Inwieweit diese Tabelle Bestandteil einer ansonsten nicht bekannten oder jedenfalls dem Gericht nicht bekannt gemachten Betriebsvereinbarung bei der Beklagten ist und welche Regelungen oder näheren Festlegungen in dieser Betriebsvereinbarung ansonsten getroffen worden sind, ist nicht vorgetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Weiterhin heißt es dort unter Nr. 2: „Entsprechend den Regelungen unserer Gesamt-Betriebsvereinbarung ,Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze‘ sind Sie in der Gehaltsgruppe D eingruppiert.“ 3 Die E-Plus Mobilfunk GmbH, eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, schloss mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung ‚Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze‘“ vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Um MitarbeiterInnen, die eine berufliche Zukunft außerhalb des TK-Konzerns anstreben, einen Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern, haben die Betriebsparteien bereits zum 02.02.2007 eine Betriebsvereinbarung zur Mobilität abgeschlossen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14