1.192

Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...Der Berechnung der Zeitzuschläge ist die tatsächliche Vergütung zugrunde zu legen.“ 4 Im Betrieb bestand darüber hinaus eine Betriebsvereinbarung Schichtarbeit vom 25. August 1993 (BV Schichtarbeit), die zum 15. Mai 1997 gekündigt wurde, ohne dass es zum Neuabschluss kam. Diese lautet auszugsweise: „10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...In sog. arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen vereinbaren die Betriebsparteien für verschiedene Fallgestaltungen Regelungen über eine Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage sowie deren Beginn und Ende. 3 Die Grundsätze der Arbeitszeitverteilung für Arbeitnehmer mit Zustelltätigkeiten sind in einer Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ (idF vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/16
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgt ist, etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung
...Dies können zB Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein, deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen, oder aus Gesamtzusagen, deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt. Schon nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 240/13
2013-03-26
BAG 3. Senat
.... § 7 Betriebsvereinbarungen (1) Die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe treten in die am Vortag des Stichtages bei der Wuppertaler Stadtwerke AG geltenden Betriebsvereinbarungen ein. … § 8 Zusatzversorgung Die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe werden die Ansprüche aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß § 18 TV-V, auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Diese Betriebsvereinbarung bestimmt auszugsweise: „2. Arten der Leistungen 2.1 Altersruhegeld … 3. Leistungsvoraussetzungen, anrechnungsfähige Dienstzeiten und Beendigung des Arbeitsverhältnisses … 3.2 Als anrechnungsfähige Dienstzeit für die Berechnung der Leistungen gilt die Zeit, die der Ruhegeldberechtigte nach Vollendung des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung geschehen. Die Übernahme einer derartigen, gesetzlich nicht gebotenen und in der Praxis ungewöhnlichen Verpflichtung muss aber gerade im letztgenannten Fall deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15
2010-04-21
BAG 10. Senat, Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
...Sie können auch in monatlich gleichbleibenden Teilbeträgen ausbezahlt werden.“ 5 Nach einer Betriebsvereinbarung wird die Jahresleistung mit dem Novembergehalt gezahlt. Die Beklagte hat an den Kläger entsprechend dem Verhältnis der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 178/09
2016-10-11
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
...Betriebsvereinbarungen sind objektiv auszulegen. Der subjektive Regelungswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie er in der betreffenden Regelung erkennbaren Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/14
2014-07-22
BAG 1. Senat, Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse
...Dezember 2012 auf der Grundlage der „Betriebsvereinbarung 02/2007 Arbeitszeitgestaltung im Bodenverkehrsdienst“ (BV 2007), die Früh-, Tages-, Spät- und Nachtdienst vorsieht. Nach deren § 1 gilt diese für die Bereiche Flugzeugabfertigung, Passenger Services, Operations und Personalschulung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/13
2013-05-15
BAG 5. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den jeweils gültigen Tarifverträgen für das Cockpitpersonal der CFG, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der CFG sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 148/12
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die §§ 2 und 3 betreffen die Eingruppierung, die Vergütung, die Arbeitszeit sowie die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. § 4 schreibt für Zusatzvereinbarungen die Schriftform vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
.... …“ 3 Die Beklagte führt für den Kläger auf der Grundlage einer „Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung“ (BV Arbeitszeitflexibilisierung) vom 4. Mai 2004 in der Fassung der „Ergänzung zur Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung“ vom 9. Juni 2011 ein Arbeitszeitkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Mai 2009 schloss der Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Zulagen und der jährlichen Zuwendung“ (im Folgenden: BV Zulagen/Zuwendung) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Mai 2009 schloss der Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsvereinbarung zur Zahlung von Zulagen und der jährlichen Zuwendung“ (im Folgenden: BV Zulagen/Zuwendung) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11