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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...September 2010 beschloss eine Einigungsstelle durch Spruch eine „Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und Erweiterung der Systeme der Videoüberwachung“ (BV Video)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Der Anspruch wird bei teilweiser Tätigkeit insoweit gezwölftelt und anteilig für die Monate gewährt, in denen ganz oder teilweise gearbeitet worden ist. (4) Günstigere Regelungen bis zu einem Aufstockungsbetrag von höchstens 100 % des durchschnittlichen Monatsentgeltes können durch die Betriebsparteien mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ 4 Nach einer Betriebsvereinbarung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 400/12
2013-09-25
BAG 10. Senat
...Der Anspruch wird bei teilweiser Tätigkeit insoweit gezwölftelt und anteilig für die Monate gewährt, in denen ganz oder teilweise gearbeitet worden ist. (4) Günstigere Regelungen bis zu einem Aufstockungsbetrag von höchstens 100 % des durchschnittlichen Monatsentgeltes können durch die Betriebsparteien mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ 4 Nach einer Betriebsvereinbarung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 401/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Überflüssige Änderungskündigung
...Mit der Klägerin sei keine feste Arbeitszeit vertraglich vereinbart gewesen; diese ergebe sich aus den geltenden Betriebsvereinbarungen, die dem Betriebsrat bekannt seien. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Bei einer analytischen Beurteilung der Leistung bedarf es einer - ergänzenden - Betriebsvereinbarung (§ 7 Ziff. 8 LRTV), bei Nichteinigung sind die Tarifvertragsparteien hinzuziehen. Außerdem bestimmt § 7 LRTV: „9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag - Vergütungshöhe - Lohnvereinbarung
...Dabei ist auch zu erwägen, ob und inwieweit die Parteien, insbesondere der Kläger die in der Betriebsvereinbarung geregelte Vergütungsordnung - möglicherweise über deren normative Wirkung nach § 77 Abs. 4 BetrVG hinaus - zum Inhalt ihres Arbeitsvertrags machen wollten, obwohl insoweit eine mögliche Unwirksamkeit dieser Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 3 BetrVG im Raum steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 380/16
2016-04-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Stichtagsregelung zur Entstehung und Auszahlung eines Urlaubsgeldanspruchs geschaffen werden, wenn der den Urlaubsgeldanspruch normierende Tarifvertrag in einer Protokollnotiz vorsieht, dass dieses zusätzliche Entgelt vor Eintritt des Haupturlaubs voll auszuzahlen ist, zwischen den Tarifvertragsparteien aber Einigkeit darin besteht, dass eine den gesamten Betrieb erfassende Auszahlungsregelung auch per Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/15 B
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Januar 1989 für die Arbeitsbedingungen eine Betriebsvereinbarung (BV 1989), deren Abschluss nach einer vorangestellten Präambel in Anlehnung an den Bundes-Angestelltentarifvertrag und den Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter erfolgt ist. §§ 2, 3 BV 1989 lauteten: „§ 2 Eingruppierung und Vergütung 1. Eingruppierung und Vergütung für Angestellte 1. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/08
2015-02-25
BAG 5. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Januar 2011 die Betriebsvereinbarung „Dienst- und Pausenregelung“ (fortan BV 2011). In dieser ist ua. bestimmt: „§ 9 Pausen (1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der 2. Arbeitsstunde (frühester Beginn der Ruhepause) und Ende der 7. Arbeitsstunde (spätestes Ende der Ruhepause) durchgehend gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/12
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Januar 1989 für die Arbeitsbedingungen eine Betriebsvereinbarung (BV 1989), deren Abschluss nach einer vorangestellten Präambel in Anlehnung an den Bundes-Angestelltentarifvertrag und den Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter erfolgt ist. §§ 2, 3 BV 1989 lauteten: „§ 2 Eingruppierung und Vergütung 1. Eingruppierung und Vergütung für Angestellte 1. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2016-03-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...September 2012 kam es zu einer „Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BV bEM). Diese lautet ua. wie folgt: „§ 2 Grundsätze 2.1. Information der Arbeitnehmer Alle Arbeitnehmer erhalten nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung erstmals eine von den Betriebsparteien gemeinsam erstellte schriftliche Information zum BEM ausgehändigt (vergl. Anlage 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3). 24 d) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
...Er hat seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Beihilfegewährung Anspruch auf eine Beihilfe in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen. Im Streitjahr 2006 bezog der Kläger eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungsbezüge von der A ... GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2010-12-08
BAG 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung
...Das Einstellungshöchstalter war zuletzt in der „Tarifvereinbarung Kapazitätserhöhung Cockpit 2007/2008“ in Verbindung mit der in Bezug genommenen und zum Tarifvertrag erstarkten Betriebsvereinbarung „Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl bei der Einstellung von Flugzeugführern bei der DLH“ (TV Auswahlrichtlinien) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 99/09
2013-12-10
BAG 1. Senat, Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung ( § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/12
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers nicht erfüllt. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Ansprüche auf eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers zustehen, nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer, und zwar unabhängig davon, ob die Ansprüche durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 15 Jahre angehören, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar.“ 5 In den Schlussbestimmungen des MTV - zuletzt in dessen § 19 Nr. 3 - heißt es seit dem Jahr 1954: „Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2010-08-13
BAG 1. Senat, Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 173/09
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
...Februar 2011 schloss die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten und zu 3. beteiligten Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf der Grundlage von Mitarbeiterjahresgesprächen“ (GBV MJG). Die nach ihrem § 7 Satz 2 bis zum 31. Dezember 2012 befristete GBV MJG wurde - inhaltlich unverändert - zuletzt am 29. November 2013 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/13
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. 24 a) Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Betriebsvereinbarungen (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10