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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...stand. 16 a) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Ausstattung mit einem Internetanschluss als seiner Aufgabenerfüllung dienlich ansehen dürfen, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 17 aa) Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen Gesetzen(zB § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Auf das Arbeitsverhältnis kommen zudem die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. ... Tarifvertragliche Regelungen gelten für Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Leistungen dieses Vertrages werden auf etwaige tarifvertragliche Ansprüche angerechnet. ... Wir vereinbaren mit Ihnen eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch überhaupt in Betracht kommt, wenn zur Frage der Vergütung von Verbesserungsvorschlägen eine Betriebsvereinbarung existiert. § 612 BGB setzt grundsätzlich das Fehlen einer Vergütungsvereinbarung voraus (vgl. in diesem Sinne bereits BAG 30. April 1965 - 3 AZR 291/63 - zu 4 aE der Gründe, BAGE 17, 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2010-09-23
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
.... … Die Ausgestaltung geschieht durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, …“ 4 Eine Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) lautet: „Das als Zielgröße zu erreichende Gesamtvolumen von 8 v.H. wird wie folgt finanziert - Anteil aus auslaufenden Besitzständen in pauschalierter Form, - im Rahmen zukünftiger Tarifrunden. ...“ 5 In den Entsorgungsbetrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 338/09
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Die Betriebsparteien können stattdessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden. d) In den der Auszahlungstarifperiode folgenden Tarifperioden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
...Die Betriebsparteien können stattdessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden. d) In den der Auszahlungstarifperiode folgenden Tarifperioden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2010-02-17
BAG 7. Senat
...stand. 16 a) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Ausstattung mit einem Internetanschluss als seiner Aufgabenerfüllung dienlich ansehen dürfen, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 17 aa) Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen Gesetzen(zB § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Die Regelung ist wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. 32 aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Betriebe ohne Betriebsvereinbarung 4.1 Besteht keine Betriebsvereinbarung gemäß Ziffer 3 gilt Folgendes: - Nach 18 Monaten Überlassung hat der Entleiher zu prüfen, ob er dem Leih-/Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten kann. …“ 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, mit der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Betriebsvereinbarungen Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsordnung und die gültigen Betriebsvereinbarungen der H Bank AG in den jeweils gültigen Fassungen.“ 3 Das in II 1 des Dienstvertrags in Bezug genommene Begleitschreiben hat auszugsweise nachstehenden Inhalt: „Ab diesem Zeitpunkt setzt sich Ihr Gehalt aus verschiedenen Bestandteilen zusammen: Grundgehalt Ihr jährliches Grundgehalt beträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 8/12
2016-05-25
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Dezember 2014 eine „Betriebsvereinbarung Inkrafttreten Mindestlohngesetz“ (im Folgenden BV Mindestlohn), die ua. bestimmt: „Fälligkeit Sonderzahlungen Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld Arbeitsvertraglich vereinbarte Jahressonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind in Höhe von 1/12 für jeden Kalendermonat zur betriebsüblichen Fälligkeit der Monatsvergütung zur Zahlung fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
2019-01-17
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
...März 2016 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Nach deren Ziff. 2 beträgt der Ausgleichszeitraum bis zu einem Jahr. 4 Der Kläger wird in einem Schichtmodell eingesetzt, welches einen Schichtturnus von zwölf Arbeitstagen vorsieht. In der ersten Woche arbeitet er grundsätzlich in jeder Schicht 6,42 Stunden. Am Donnerstag hat er 7,38 Stunden zu arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 17/18
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...August 2001 enthält eine Regelung, wonach sich das monatliche Bruttogrundgehalt einer Telefonistin bei nachgewiesener Befähigung und Fertigkeit der selbständigen Funkkanalbedienung um 30,68 Euro je Kanal (max. 122,71 Euro) erhöht, unabhängig von deren tatsächlicher Bedienung. 4 Gemäß einer Betriebsvereinbarung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...März 2011 zugegangenem Schreiben ihre Zustimmung zu der „Neueinstellung“, hilfsweise zu „der Abordnung zur CityLine auf das Muster Embraer“ und stützte dies auf die Begründung, die Maßnahmen verstießen in mannigfaltiger Weise gegen Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 485/17
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Näheres kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden; ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat insoweit nicht. Die Mindestanforderungen an Inhalt und Form einer Ausschreibung ergeben sich aus ihrem Zweck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Die Aufnahme in die Pensionskasse erfolgt entsprechend der Betriebsvereinbarung nach zwei Jahren.“ 3 In § 5 des Arbeitsvertrags vom 12. Juni 1981 ist auszugsweise Folgendes vereinbart: „… III. Die bisher gültige Regelung hinsichtlich der Pensionskasse wird weitergeführt.“ 4 Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Januar 1997 schloss der MDK Brandenburg mit seinem Betriebsrat die „Betriebsvereinbarung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten des MDK im Land Brandenburg e.V.“ (im Folgenden: BV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2016-12-13
BAG 3. Senat
....: „D wird nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung in die Pensionskasse aufgenommen. …“ 3 Mit Schreiben vom 8. Juni 1971 wandte sich die Personalabteilung der Arbeitgeberin unter der Überschrift „Zukunftssicherung“ wie folgt an den Kläger: „… Nach 2-jähriger Betriebszugehörigkeit (d. h. immer zum 1. Januar oder 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
.... § 17 Ausgestaltung der Methoden 17.1 Die Methoden zur Ermittlung des Leistungsergebnisses sind wie folgt anzuwenden. 17.2 Beurteilen 17.2.1 Das Leistungsergebnis wird durch Beurteilung nach vorgegebenen Leistungsbeurteilungsmerkmalen festgestellt. 17.2.2 In einer Betriebsvereinbarung sind entsprechend § 17.5 die Leistungsmerkmale, deren Gewichtung und ggf. ihre Differenzierung festzulegen. 17.2.3...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13