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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...September 2017 eine Betriebsvereinbarung zu Grundsätzen der Urlaubsplanung (BV Urlaub) geschlossen. Nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 BV Urlaub kann bereits genehmigter Urlaub auf Antrag des Mitarbeiters geändert werden. Derartige Änderungen bedürfen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht der Zustimmung des Betriebsrats (§ 5 Abs. 3 Satz 2 BV Urlaub). Zudem traten am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). 18 2. Der Feststellungsantrag wird auch von dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse getragen. Die Beklagte bestreitet, über den 31. Dezember 2006 hinaus verpflichtet zu sein, die laufende Betriebsrente der Klägerin nach Maßgabe des § 9 (1) (e) Nr. 5 der AVN-RL 1999 neu zu berechnen. 19 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/10
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Die im Interessenausgleich enthaltene, als Betriebsvereinbarung einzuordnende Auswahlrichtlinie iSv. § 95 BetrVG lege die Auswahlkriterien als Rechtsnorm verbindlich fest und lasse keine Ausnahmen zu. Die Betriebsparteien hätten gerade nicht nur eine Vorauswahl getroffen und dem Arbeitgeber die abschließende Beurteilung des Einzelfalls überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...April 1987 bestandene Arbeits- und das anschließende Versorgungsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin und der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, fand die Betriebsvereinbarung Nr. 1/87, VERSORGUNGS-ORDNUNG I (im Folgenden VO 1987) vom 13. Februar 1987 Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2016-08-24
BAG 4. Senat
.... § 3 Der Arbeitnehmer wird eingruppiert gemäß der Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Lohngestaltung vom 01.03.2013 in die Entgeltgruppe 8 Stufe 5. § 4 Als Eintrittsdatum gilt der 01.07.1986. …“ 3 Die in § 3 des Arbeitsvertrags genannte Betriebsvereinbarung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Die Betriebsparteien können stattdessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden. d) In den der Auszahlungstarifperiode folgenden Tarifperioden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 820/11
2018-04-25
BAG 5. Senat, Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
.... … 5.4 Für (…) Montageeinsätze mit täglich wechselnder Entfernung können abweichend von § 5.2 durch freiwillige Betriebsvereinbarung tarifliche Nahauslösungszonen zusammengelegt und die entsprechenden Nahauslösungssätze pauschaliert werden. … § 6 Fernmontage für Montagestammarbeiter 6.1 Entschädigung für Reisezeit 6.1.1 Die notwendige Reisezeit einschließlich der An- und Abmarschzeiten wird (…) bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/17
2014-03-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durchführung im Betrieb verlangen (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 16, BAGE 134, 249). Ob ein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auch für Regelungsabreden besteht, hat der Senat bisher offengelassen (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/12
2016-06-07
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
...Die Mehrheit der Mitglieder kandidierte auf der Liste der IG Metall, die Antragsteller auf anderen Listen. 3 Im Betrieb der Arbeitgeberin werden auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats „Beauftragte des Betriebsrats“ bestellt. Diese sollen die Kommunikation zwischen Belegschaft und Betriebsrat gewährleisten und fördern (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/14
2015-01-20
BAG 1. Senat, Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
...Dieser beschloss im Januar 2012 die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für Verhandlungen über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Anwendung der Informationstechnik. Dies lehnte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf die zur Verfügung stehenden betriebsangehörigen Auskunftspersonen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/13
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Rahmenbedingungen Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart, richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem für die ÜWAG jeweils gültigen Rahmentarifvertrag und nach der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung.“ 3 Am 20. März 2003 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/10
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Januar 1992 durch die zwischen der C P AG und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung Betriebliche Altersversorgung vom 2. Januar 1992 (im Folgenden BV 1992) abgelöst. In der BV 1992 ist ua. Folgendes geregelt: „2. Leistungsarten 2.1. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umfassen Ruhegeld als Altersrente oder vorzeitige Altersrente ... ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Senat 3 AZR 636/10 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 636/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 458/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09