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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 55/12
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 526/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 56/12
2012-12-12
BAG 5. Senat
...März 2006 eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto“ (fortan: BV 2006) geschlossen, in der es auszugsweise heißt: „§ 2 Arbeitszeitkonto Für jeden Mitarbeiter wird ein persönliches Arbeitszeitkonto eingerichtet. § 2.1 Verteilung der Arbeitszeit Die Arbeitszeitverteilung im Rettungsdienst ergibt sich aus den Rahmendienstplänen und den daraus erstellten Monatsdienstplänen sowie der Urlaubsplanung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...Im Betrieb der Beklagten gilt seit Februar 2005 die Betriebsvereinbarung „Respektvolle Zusammenarbeit“. Deren Nr. 5 lautet: „Maßnahmen bei Verstößen gegen die Grundsätze der BV Arbeitgeber und Betriebsrat beraten gemeinsam über zu treffende Maßnahmen. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses ergreift der Arbeitgeber angemessene Maßnahmen, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 22 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 974/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 310/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 972/11
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...März 2006 eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto“ (fortan: BV 2006) geschlossen, in der es auszugsweise heißt: „§ 2 Arbeitszeitkonto Für jeden Mitarbeiter wird ein persönliches Arbeitszeitkonto eingerichtet. § 2.1 Verteilung der Arbeitszeit Die Arbeitszeitverteilung im Rettungsdienst ergibt sich aus den Rahmendienstplänen und den daraus erstellten Monatsdienstplänen sowie der Urlaubsplanung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2015-02-25
BAG 1. Senat
...März 2010 eine Betriebsvereinbarung „Dienst- und Pausenplanung“ (BV 2010), deren Nr. 3 lautet: „3 Ruhepausen und unbezahlte Pausen (1) Dem Mitarbeiter wird bei Dienstbeginn mitgeteilt, wann er eine Ruhepause hat (§ 4 ArbZG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 22 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 309/12
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2013-06-12
BAG 4. Senat, Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 22 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 970/11
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der Entgeltregelungen des ERA-TV zu vergüten, nicht nachgekommen. 21 a) Der TV ERA-SK 2008 lautet auszugsweise: „§ 2 ERA-Strukturkomponente 2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.02.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 969/11
2012-08-15
BAG 7. Senat, Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
...Hiernach ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausdrücklich von einer Übertragung auf den Betriebsausschuss ausgenommen; Betriebsvereinbarungen betreffen aber - jedenfalls typischerweise - beteiligungs- und mitbestimmungspflichtige Sachverhalte. 20 b) Danach zählen die Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG nicht zu den laufenden Geschäften iSd. § 27 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/11
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
...November 2010 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung im Bereich Rettungsdienst über die Vergütung von Praktikanten/-innen während der rettungsdienstlichen Ausbildung im praktischen Jahr zum/-r Rettungsassistenten/-in“ den Praktikanten und Praktikantinnen ab dem dritten Ausbildungsmonat eine monatliche Vergütung iHv. 325,00 Euro brutto. 5 Der Kläger erhielt während der Zeit des Praktikums beim Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 744/14
2010-05-18
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/08