1.192

Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Dezember 1984 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, die ua. folgenden Inhalt hat: „In dem gemeinsamen Bemühen unserer betrieblichen Altersversorgung eine auch für die absehbare Zukunft tragbare Basis zu geben, schließen Geschäftsleitung und Betriebsrat nachstehende Vereinbarung: 1) Die Richtlinien über die betriebliche Altersversorgung vom 17. Juli 1981 verlieren am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2016-08-23
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb
...Juli 2004, konkret des § 2 des Tarifvertrags, wiederum abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem AVR, vorzunehmen, solange keine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen ist. 8 Die Arbeitgeberin hat die Abweisung des Antrags beantragt und die Auffassung vertreten, die mit ver.di vereinbarten Tarifverträge seien altersdiskriminierend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/14
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2013-09-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen
...erforderliche Anpassung von Flugplänen nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. 6 Die Gesamtvertretung hat die Abweisung dieses Antrags sowie im Rahmen von Wideranträgen beantragt festzustellen, 1. dass die Deutsche Lufthansa AG das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV DLH in Verbindung mit § 4 MTV Nr. 5a DLH verletzt hat, indem sie die in der Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/12
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der am 21. Oktober 1966 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt. Bei der Beklagten sind nach § 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 01.01.1976.“ 4 Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...Bei der Beklagten existiert eine Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung 1991 vom 1. April 1989 in der Fassung vom 16. November 1992 (im Folgenden VO 1991)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Der Anspruchsausschluss des § 1 Nr. 2 Buchst. d) SP 2011 bezieht sich aber nicht auf die Auslobung der Treueprämie nach § 4 Nr. 1 bis 4 SP 2011. 14 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2014-07-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...November 2011 über eine Betriebsvereinbarung über Art und Zeitpunkt der Auszahlung des Entgelts unwirksam ist. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Regelung über den Auszahlungstermin für die Vergütung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt in Berlin eine Pflegeeinrichtung, für die der beteiligte Betriebsrat gewählt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/12
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...Einzelheiten werden durch Betriebsvereinbarung geregelt.“ 4 Aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Ausstattung mit Unternehmensbekleidung (KBV Ubk), die im Streitzeitraum in der Fassung vom 23. Februar 2011 galt, war das Fahrpersonal (Kundenbetreuer und Triebfahrzeugführer) zum Tragen von besonderer Dienstkleidung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
...Durch nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung kann der Beginn dieser Zeitspanne auf den Beginn der Nachtschicht des Vortages verlegt werden. … § 7 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ... 2.2 Der Sonntags- und Feiertagszuschlag beträgt a) für Arbeiten an Sonntagen 50 % …“ 3 Nach § 3 Ziff. 6 Abs. 1 MTV sind Umkleide- und Waschzeiten sowie Pausen keine Arbeitszeit, soweit keine innerbetriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 258/12
2015-03-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Senat 3 AZR 56/14 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 56/14
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Bei der H AG alt war die betriebliche Altersversorgung in der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien) geregelt. Diese - auch für die Versorgung des Klägers maßgebliche - Betriebsvereinbarung bestimmt in der am 1. Juli 1986 geltenden Fassung auszugsweise: „2. Abschnitt Ruhegeld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2011-06-28
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
.... …“ 4 Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 01.11.1990.“ 3 Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet seien, könne aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsbedingungen um solche handele, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich seien. 29 (b)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15