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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...September 2012 unterbreitete die K GmbH dem bei ihr gewählten Betriebsrat folgendes „Angebot zu einer Betriebsvereinbarung Die Gesellschaft K GmbH leidet unter den zurückgehenden Umsätzen, die … im Besonderen in den Spinnereien … zu verzeichnen sind. ... Auf der derzeit verfügbaren Produktionsmenge hat eine Spinnerei-Produktion … keine Überlebenschancen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Betriebsparteien können statt dessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten zu verwenden. …“ 4 In der Vereinbarung zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
2011-02-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Ansparwert - verstetigter Monatslohn
.... … 1.4 Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum 1.41 Durchführung Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden Lohnabrech-nungszeiträumen (zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Ar-beitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 108/10
2019-02-27
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
...Werden sie gestrichen, kann die Höhe der Jubiläumszuwendung in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.“ 3 In zeitlichem Zusammenhang mit einem zehn-, 25- und 40-jährigen Jubiläum und nach einheitlichen Grundsätzen allen Arbeitnehmern gewährte Zuwendungen des Arbeitgebers waren nach § 3 Nr. 52 EStG in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 74/18
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze. 2 Der 1951 geborene Kläger trat am 22. Januar 1973 in die Dienste der G AG. Diese wurde als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...Senat 1 AZR 375/09 Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Bleibeprämie. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2012-02-15
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...Bis dahin waren auch seine Handlungen und Erklärungen - etwa beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen - wirksam. Es trat keine betriebsratslose Zeit ein. Die Arbeitgeberin ist daher - ebenso wie der Betriebsrat - durch die dem Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht - mehr - beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 59/11
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Senat 3 AZR 414/12 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Verbindlich sind die in der Betriebsvereinbarung bzw. Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung getroffenen Regelungen.“ 16 Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 beantragte der Kläger die (vorläufige) Auszahlung der betrieblichen Versorgungsleistungen zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Senat 3 AZR 501/12 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Senat 3 AZR 510/12 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
...Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 216/09
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Dezember 1989 mit ihrem Gesamtbetriebsrat die Betriebsvereinbarung „Pensionsrichtlinien der SP GmbH“ (im Folgenden: BV 1989). Die BV 1989 lautet auszugsweise: „1. Leistungsempfänger sind Betriebsangehörige und ehemalige Betriebsangehörige der SP GmbH (nachfolgend - Trägergesellschaft -), die bei deren Rechtsvorgängerin, der D AG vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...Ob es sich um eine Betriebsvereinbarung handelt oder nicht, ist nicht festgestellt. 4 Die VO 1975 lautet auszugsweise: „§ 2 - Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Versorgungsordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: … (4) ‚Teilnehmer’ ist ein Arbeitnehmer, der an dieser Versorgungsordnung gemäß § 3 (1) teilnimmt und noch keine Pension daraus bezieht. (5) ‚Anrechenbare Dienstjahre’ sind nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2012-05-16
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung
...Senat 10 AZR 202/11 (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des Nichtbestehens einer Dienst-/Betriebsvereinbarung nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) nur einen Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des individuellen Tabellenentgelts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/11
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt oder - wofür ggf. die Regelung in § 4 Ziff. 3 der Grundbestimmungen BVW spricht - um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 364/17
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Nach Nr. 2 der Auflösungsvereinbarung sind die Regelungen der Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen (51er-Regelung) vom 30. Juni 2000 (im Folgenden: BV 51er-Regelung) Bestandteil dieser Vereinbarung. Die BV 51er-Regelung bestimmt: „… 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12