1.192

Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 in der Fassung der VR 04 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Senat 3 AZR 778/09 Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 - 17 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... …“ 4 Die VR 94 geht zurück auf eine Betriebsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat vom 16. Dezember 1992 (hiernach: GBV 92). Als deren Ziel war ua. genannt, „die betriebliche Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten aneinander anzugleichen“ und „die Auswirkungen des RRG 1992 einzuarbeiten“. In der GBV 92 ist ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Juli 1981 bestandene Arbeits- und das anschließende Versorgungsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin mit der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, fand die Betriebsvereinbarung Nr. 6/76, VERSORGUNGSORDNUNG (im Folgenden VO 1976) vom 21. Dezember 1976 Anwendung....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
.... § 3 Zeitpunkt 3.1 Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt. 3.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des § 2.1 der 1. Dezember. In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.“ 4 Am 14....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
.... … (5) Durch Betriebsvereinbarung des Einsatzbetriebes können Regelungen zur Ausbildungszeit getroffen werden. …“ 5 Die Einsatzarbeitgeberin und der für die Region Nord-West errichtete Betriebsrat schlossen für diesen Betrieb am 24. Oktober 2007 eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit (im Folgenden: BV Az), die Regelungen zu der Arbeitszeit der Auszubildenden enthält. 6 Für den 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
.... …“ 5 Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto auf der Grundlage der „Betriebsvereinbarung über Gleitende Arbeitszeit“ vom 7. September 2006. Darin heißt es auszugsweise: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2013-12-11
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
...März 2009. 16 a) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 364/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Folgendes geregelt: „Sobald es mit einer für den Flugbetrieb der Eurowings Luftverkehrs AG zuständigen Gewerkschaft zum Abschluss von Haustarifverträgen (insbesondere Manteltarifvertrag) kommt, besteht zwischen den Parteien bereits jetzt Einvernehmen darüber, dass deren Regelungen an die Stelle der Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen im Sinne von Ziffer 2 treten werden.“ 6 Die Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten … Durch ihre Unterschrift bestätigt die Mitarbeiterin gleichzeitig den Erhalt des MTV Nr. 1 Bordpersonal sowie der Vergütungsvereinbarung Nr. 1 für das Bodenpersonal und erkennt an, dass diese Regelungen zum maßgeblichen Inhalt ihres Arbeitsvertrages werden, soweit nicht im Folgenden abweichende Vereinbarungen getroffen werden.“ 5 Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
.... …“ 3 Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen vom 30. Juni 2000 - sog. 51er-Regelung - (im Folgenden BV 2000). Nr. 8c der BV 2000 lautet auszugsweise: „Das betriebliche Ruhegeld wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Januar 1994 zunächst eine vorgezogene Altersrente bezog, bezieht er nunmehr eine betriebliche Altersrente iHv. derzeit insgesamt 2.620,00 Euro brutto monatlich, die zu 40 vH von der Beklagten zu 1. und zu 60 vH von der Beklagten zu 2. gezahlt wird. 3 Die zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über das Versorgungswerk der I GmbH (nachstehend I Vw...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...stand. 16 a) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe die Ausstattung mit einem Internetanschluss als seiner Aufgabenerfüllung dienlich ansehen dürfen, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. 17 aa) Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen Gesetzen(zB § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09