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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht infolge eines Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum 1. April 2011 auf die F übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/16
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Ein Betriebsübergang auf den Beklagten hat am 23. Dezember 2008 nicht stattgefunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 17 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ 4 Zuvor hatte die Beklagte die Trägerschaft des Krankenhausbetriebs im Wege des Betriebsübergangs mit Wirkung vom 1. Januar 1999 übernommen. Anlässlich dieses Betriebsübergangs hatte sie mit der vormaligen Trägerin, der tarifgebundenen Landesversicherungsanstalt O (LVA), am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Senat 7 ABR 60/12 Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Ein Betriebsübergang auf den Beklagten hat am 23. Dezember 2008 nicht stattgefunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 18 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Juni 2007, dem Tag vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte, anzuwenden. Das ergibt eine ergänzende Auslegung der vereinbarten Bezugnahmeklausel, bei der es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht infolge eines Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum 1. April 2011 auf die F übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB regele für den Fall eines Betriebsübergangs zwingend gerade den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers zu erhalten und einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Senat 8 AZR 871/07 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 - 7 Sa 552/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Senat 8 AZR 982/07 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2007 - 8 Sa 220/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob zwischen ihnen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Der Umstand, dass ein Betriebsübergang stattgefunden habe, zeige gerade, dass es auf die betriebsverfassungsrechtliche Definition des Betriebs nicht ankomme. A habe frist- und formgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die h....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB regele für den Fall eines Betriebsübergangs zwingend gerade den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers zu erhalten und einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Juli 2007 sei der Kläger über die ihm aus dem bevorstehenden Betriebsübergang erwachsenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen und die Auffassung der Beklagten zur Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel informiert gewesen. Bis zum Geltendmachungsschreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...Juni 2011 im Wege des Betriebsübergangs von dem J e.V. (im Folgenden J) auf den Beklagten übergegangen ist. 2 Der Beklagte ist im Zuge der Kreisgebietsneuregelung nach § 4 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung vom 11. November 2005 (LKGebNRG - GVBl. LSA S. 692) aus den Landkreisen M und S hervorgegangen. 3 Der J führte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15
2011-06-22
BAG 8. Senat
...September 2008 widersprach der Kläger „dem Betriebsübergang“, wobei er zugleich bei dem Beklagten „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragte. 9 Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte der Beklagte vorsorglich am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus fand in den ersten Tagen noch der bisherige, beim J gültige Dienstplan Anwendung. 11 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 61/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus fand in den ersten Tagen noch der bisherige, beim J gültige Dienstplan Anwendung. 12 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus fand in den ersten Tagen noch der bisherige, beim J gültige Dienstplan Anwendung. 11 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus fand in den ersten Tagen noch der bisherige, beim J gültige Dienstplan Anwendung. 11 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus fand in den ersten Tagen noch der bisherige, beim J gültige Dienstplan Anwendung. 11 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15