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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um eine Zusatzzahlung. 2 Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Juni 2008 sei der Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Der Betriebsübergang wurde am 18.06.2009 vollzogen. Rechtliche Grundlage des Überganges ist die Herausgabe des Geschäftsbetriebes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2013-04-16
BAG 9. Senat, Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
...Senat 9 AZR 731/11 Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die von dem Widerspruch abhängen, grundsätzlich erst ab dem Zugang des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 731/11
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...Senat 3 ABR 19/08 Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 - 5 TaBV 111/06 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15. September 2006 - 7 BV 35/06 - abgeändert. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 19/08
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...Ob dies im Falle des Betriebsübergangs uneingeschränkt gelte, könne offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2796/13 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses einen Betriebsübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2796/13
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Steht Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer in Umsetzung der Richtlinien 77/187/EWG oder 2001/23/EG erlassenen nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass bei einem Unternehmens- oder Betriebsübergang der Erwerber an die vom Veräußerer mit dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang privatautonom und individuell vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen auch dann so gebunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2010-05-18
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...Senat 1 AZR 864/08 Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 864/08
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um eine Zusatzzahlung. 2 Die Klägerin, seit dem 1. September 2006 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Sollte ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. erfolgt sein, stünden ihm diese Ansprüche anteilig bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gegen den Beklagten zu 1. zu. Ab diesem Zeitpunkt hätte er diese Ansprüche dann gegenüber der Beklagten zu 2. 16 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie über sein Widerspruchsrecht nach § 613a...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts bzw. des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt sowie über sein Widerspruchsrecht nach § 613a...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...Er war nach einem ersten Betriebsübergang zunächst bei der Compaq Computer GmbH als „Field-Servicetechniker“ tätig. Diese schloss mit der IG Metall im Jahre 1998 einen „ANERKENNUNGS-TARIFVERTRAG“, der idF vom 29. Oktober 1999 (Anerkennungs-TV) ua. folgenden Inhalt hat: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08